Markus Ulram
ORF
ORF
Politik

Ulram sieht ÖVP als Korrektiv zur SPÖ-Regierung

Die ÖVP sei klares Korrektiv zur SPÖ-Alleinregierung – so fiel am Montag die Bilanz von Markus Ulram über sein erstes Jahr als ÖVP-Klubobmann aus. Bei der SPÖ-Regierung ortet Ulram Verstaatlichungstendenzen.

Ulram warf der Regierung erneut vor, die Landeskassen durch neue Gesetze auffüllen zu wollen. Als Beispiel nannte er die Novelle zum Raumplanungsgesetz. Es könne nicht sein, dass hier mit einem einzigen Gesetz drei neue Steuern eingeführt werden, so Ulram: „Eine neue Steuer auf Bauland – da ist nicht nur gemeint der klassische Bauplatz, sondern auch jene Baugrundstücke, die eine klare Baulandwidmung haben, wo zum Beispiel nur eine Scheune draufsteht usw. und anderweitig genutzt wird – auch das wird hier herangezogen für die Besteuerung, das Gleiche bei Fotovoltaik, das Gleiche bei der Windkraftsteuer.“

Etliche Anfragen, Anträge und Sonderlandtage

Die ÖVP habe im Landtag 61 schriftliche Anfragen gestellt, 27 Anträge und drei Dringlichkeitsanträge eingebracht, zwei dringliche Anfragen behandelt, zwei Sonderlandtagssitzungen eingefordert und gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien den Commerzialbank-Untersuchungsausschuss beantragt, so Ulrams Bilanz.