Für Rainer Winter ist es nicht der erste Einsatz in Brüssel. Er war schon von 2013 bis 2017 Vize-Chef der Österreichischen Militärvertretung bei der Europäischen Union. Zuletzt leitete er die Generalstabsabteilung im Verteidigungsministerium. 75 Prozent seiner neuen Tätigkeit wird Winter in Brüssel erfüllen, die übrigen 25 Prozent im Burgenland.
Die genaue Tätigkeit ist in Brüssel die Möglichkeiten für das Burgenland früh zu erkennen und dann einzubringen. Ein Beispiel – die EU hat einen Wiederaufbaufonds aufgelegt, der 750 Milliarden insgesamt umfasst. Österreich wird daraus drei Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds erhalten. Die EU verfolgt damit die Ziele den Klimaschutz und die Digitalisierung voranzutreiben, so Winter.
Rainer Winter, Leiter des Verbindungsbüros in Brüssel im Gespräch mit Martin Ganster
„Pflegemodell vorstellen “
Auch in Punkto „Burgenländisches Pflegemodell“ sei die Sozialpolitik „sehr wichtig", so Winter. „Nicht nur der Mindestlohn sei wichtig – das Burgenland habe Europa dieses Anstellungsmodell von pflegenden Angehörigen vorgestellt. Hier gebe es großes Interesse, sowohl von der Kommission als auch von anderen Regionen – man wolle im Rahmen des Ausschusses der Regionen – wo auch Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) Mitglied ist – dieses Modell vorstellen.
Den Bürgern Europa näherbringen
Das Verbindungsbüro in Brüssel will den Bürgerinnen und Bürgern Europa näherbringen. Im Burgenland hält Winter Kontakt zur lokalen Politik und Verwaltung, insbesondere zur Wirtschaftsagentur, dem Regionalmanagement, der Fachhochschule, sowie zum Tourismus, der Wirtschaftskammer und der Weinwirtschaft. In Brüssel betreut das Büro – in normalen Zeiten – auch Besuchergruppen, und soll das Burgenland als Tourismusregion in Europa bekannt machen.
EU-Förderungen beeinflussten Entwicklung des Landes
Seit dem EU-Beitritt sind 1,44 Milliarden Euro aus Brüssel ins Burgenland geflossen. Inklusive Bundes- und Landesförderungen beträgt die Summe 2,81 Milliarden Euro. Angestoßen wurden dadurch Investitionen von rund sechs Milliarden Euro. Aufgrund seiner Entwicklung wird das Burgenland inzwischen finanziell nur mehr wenig bevorzugt, es gibt aber weiterhin Förderungen. Wie hoch diese in Zukunft sein werden, wird derzeit verhandelt. Für die kommenden sieben Jahre hat die EU einen Budgetrahmen von 1,8 Billionen Euro vereinbart, 750 Milliarden davon zur Bewältigung der Coronavirus-Krise. Das Land Burgenland hat Vorschläge eingebracht, wie dieses Geld verwendet werden sollte.
In der Landesregierung ist Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) für Europafragen zuständig – das soll den hohen Stellenwert Europas für das Burgenland unterstreichen. Als Nachfolger von Christian Illedits (SPÖ) ist SPÖ-Landesrat Heinrich Dorner Mitglied im EU-Ausschuss der Regionen. Er möchte sich dort für die Förderung von Wasserstoffbussen einsetzen, und das burgenländische Pflegemodell bewerben. Abgeordneter im Europaparlament aus dem Burgenland ist Christian Sagartz (ÖVP).