Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung „Kurier“. Der Vorwurf an die FMA-Mitarbeiter lautet demnach Amtsmissbrauch. Nach einer Prüfung der Commerzialbank seien die Prüfergebnisse nicht vollständig an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.
Anonyme Anzeige 2015 als Ausgangspunkt
Schon 2015 gab es eine erste anonyme Anzeige an die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Bereits damals war die Rede von Fake-Krediten bei der Commerzialbank und hohen Bargeld-Beträgen, die Bankchef Martin Pucher aus der Bank trage und von einem Zusammenhang zum Fußballklub SV Mattersburg. Heute weiß man: Einige Details in dieser Anzeige waren falsch aber die Kernaussage stimmte. Da damals in Mattersburg gerade eine Nationalbankprüfung lief, ersuchte die Staatsanwaltschaft die Finanzmarktaufsicht beziehungsweise Nationalbank diesen anonymen Vorwürfen nachzugehen – im Rahmen von Amtshilfe.
Die Vorwürfe konnten zwar nicht belegt werden, aber es gab einen fünfseitigen Bericht. Diesen habe eine Mitarbeiterin der Finanzmarktaufsicht – angeblich auf Anweisung von zwei Abteilungsleitern – nicht vollständig an die Staatsanwaltschaft geschickt, berichtete der „Kurier“. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte, dass nun nach längerer Prüfung ein Ermittlungsverfahren gegen drei FMA-Verantwortliche eingeleitet wurde. Ein Ausgangspunkt dafür soll eine anonyme Anzeige gewesen sein.
Verteidigung mit Bankgeheimnis
Das Argument gegen die Vorwürfe lautet dem Vernehmen nach: Die FMA-Mitarbeiter hätten aufgrund des Bankgeheimnisses gar nicht den ganzen Prüfbericht der Nationalbankprüfer weiterleiten dürfen. Um den ganzen Bericht zu bekommen, hätte die WKStA demnach eine richterliche Genehmigung gebraucht. Es gilt die Unschuldsvermutung. Bemerkenswert ist auch, dass Nationalbankprüfer und Finanzmarktaufsicht damals sehr wohl einen strafrechtlich relevanten Vorwurf fanden. Sie erstatteten deshalb eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Aber diese leitete keine Ermittlungen ein.
Reaktionen: SPÖ sieht sich durch Ermittlungen bestätigt
Die SPÖ Burgenland sieht sich durch die Ermittlungen darin bestätigt, dass es sich bei der Causa Commerzialbank um ein „Multiorganversagen sämtlicher Kontrollinstanzen inklusive der Bankenaufsicht“ handle. Die Kontrolle der Bank sei offenbar durch „Nachlässigkeit und mangelnde Kompetenz“ geprägt gewesen, so Landesgeschäftsführer Roland Fürst.
NEOS für Aufarbeitung auf Bundesebene
Laut NEOS würden die Ermittlungen zeigen, dass eine Aufarbeitung auf Bundesebene, in Form einer unabhängigen Untersuchungskommission, notwendig sei.