Wolfgang Spitzmüller und Regina Petrik
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Politik

Grüne-Bilanz: „Sind stärker geworden“

Ein leichter Stimmenzuwachs bei der Landtagswahl im Jänner und das Wiedererlangen des Klubstatus nach zehn Jahren – das sind zwei wesentliche Punkte in der Jahresbilanz der Grünen im Burgenland. Im kommenden Jahr wollen sich die Grünen vor allem dem Kampf gegen die fortschreitende Bodenversiegelung widmen.

Die Grünen verbuchten bei der Landtagswahl im Jänner einen kleinen Stimmenzuwachs. Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller sicherten damit ihre beiden Landtagsmandate ab. Eine Verfassungsreform mit Änderung der Landtagsgeschäftsordnung brachte ihnen nach der Wahl sogar den Klubstatus zurück. Konkret bedeutet das: Zwei Klubmitarbeiter, mehr parlamentarische Rechte und ein Klubbudget in der Höhe von 68.000 Euro pro Jahr – dieses wird vor allem für die politische Arbeit und Medienarbeit eingesetzt, bilanzierte Landessprecherin Regina Petrik.

„Kontrolle der SPÖ-Alleinregierung“

Im Zentrum der Landtagsarbeit standen heuer die Schwerpunkte Klimaschutz, Naturschutz, Mobilität und Transparenz. Gerade als Opposition habe man aber auch eine große Aufgabe in der Kontrolle der SPÖ-Alleinregierung, betonte Petrik. Daher verlangten die Grünen – gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien – den Commerzialbank-Untersuchungsausschuss, der die Verantwortung des Landes als Aufsichtsbehörde klären soll.

Im kommenden Jahr wollen die Grünen die Bodenversiegelung im Burgenland stoppen. Denn Natur sei wichtiger als Beton und Asphalt, so Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller in seinem Ausblick auf 2021.