Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei seiner Budgetrede
ORF
ORF
Politik

Doskozil: „Scheinheilige“ Debatte um Flüchtlingsaufnahme

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos als „scheinheilig“ bezeichnet. Vor Weihnachten zu sagen, „wir holen jetzt Kinder mit Familien aus Griechenland“, sei „zu kurz gegriffen“, wurde Doskozil in der „Presse“ zitiert.

„Das ist für mich Symbolpolitik. Um sich und sein soziales Gewissen zu beruhigen“, so der Landeshauptmann weiter. Denn dadurch werde die Flüchtlingsproblematik nicht gelöst, argumentierte Doskozil: „Was ist dann mit den nächsten Fünfzig? Und den nächsten Fünfzig? Werden die dann alle ohne Verfahren aufgenommen?“ Und Doskozil weiter: „Der Politiker, der die Aufnahme fordert, gilt dann als human – und hat damit seine Aufgabe erledigt. Mitnichten hat er das, sage ich. Da hat man als verantwortungsbewusster Politiker gar nichts erledigt.“

Debatte um Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos

Kirchenvertreter, Hilfsorganisationen sowie Teile der Grünen und der SPÖ riefen am Sonntag angesichts der immer dramatischeren Lage in den griechischen Flüchtlingslagern auf Lesbos dazu auf, dass Österreich von dort Flüchtlinge aufnimmt – mehr dazu in Kirche fordert Aufnahme von Flüchtlingen. Auch Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler plädierte für die Aufnahme von 100 Flüchtlingsfamilien aus Lesbos. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Finanzminister und ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel ist unterdessen weiter gegen eine Aufnahme von Flüchtlingsfamilien – mehr dazu in Bericht: Kogler plädiert für Flüchtlingsaufnahme.