Die SPÖ hat mit 19 Abgeordneten die absolute Mehrheit im Landtag, sie kann so auch alleine Gesetze beschließen und braucht nicht die Zustimmung anderer Parteien. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich verwies am Freitag trotzdem darauf, dass bei fast allen Gesetzen zumindest eine Oppositionspartei mitgestimmt hat, er sprach von einem großen Konsens im Landtag. „Von den 115 Gesetzen, wurden 112 Gesetze mehrheitlich beschlossen – 112 Gesetze mit mindestens einer oder mehreren Parteien im burgenländischen Landtag. Lediglich drei Gesetze wurden nur von den sozialdemokratischen Abgeordneten im burgenländischen Landtag beschlossen“, so Hergovich.
Außergewöhnliches Jahr durch CoV-Pandemie
Als Höhepunkte nannte Hergovich die Budgeterstellung sowie die Novellierungen im Pflichtschulgesetz oder im Gemeindebedienstetengesetz. Außergewöhnlich war die Zeit rund um den ersten Lockdown, als die Coronavirus-Sammelnovelle beschlossen wurde. „Wir mussten über 100 Gesetze screenen und prüfen, ob sie noch Bestand haben und natürlich an diese besondere Situation anpassen.“
Hergovich kritisiert Zusammenarbeit mit ÖVP
Mit der FPÖ und den Grünen hätte die Zusammenarbeit im Landtag stets gut funktioniert, nicht so hingegen mit der ÖVP, so Hergovich. „Das man Kritik äußert als Oppositionspartei das ist wichtig und gut so, Kritik wird aber dann unanständig, wenn sie persönlich wird, wenn Menschen persönlich diffamiert werden, wenn persönlich angegriffen wird. Das ist nicht in Ordnung. Kritik sollte immer das Ziel haben, etwas zu verbessern, und das sehe ich bei der ÖVP leider nicht.“
Im kommenden Jahr werde es vor allem darum gehen, den Betrieben zu helfen, die Wirtschaft zu fördern und vor allem darum Arbeitsplätze zu sichern, sagte Hergovich.