Wolfgang Spitzmüller und Regina Petrik
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Politik

Erste Klubklausur der Grünen seit zehn Jahren

Die Grünen haben am Freitag in Eisenstadt ihre erste Klubklausur seit zehn Jahren abgehalten. Nach dem Verlust des Klubstatus bei der Wahl 2010 kehre man aufgrund der Verfassungsreform, die den Klubstatus wieder ab zwei Mandaten ermöglicht, mit einem kleinen, aber „starken Team“ zurück, so Klubobfrau Regina Petrik.

Bei der Klubklausur ging es einerseits um die Schaffung neuer Arbeitsabläufe und die Verteilung der Aufgaben für die künftige Klubarbeit, andererseits wurden Arbeitsthemen definiert. Als Schwerpunkt für das kommende Jahr legten die sechs Klubmitglieder die Bodenversiegelung fest. Das Betonieren dürfe nicht wie bisher weitergehen. Jeder Quadratmeter Beton verringere die Lebens- und Naherholungsräume, erzeuge noch mehr Hitze und sorge für heftigere Hochwasser. Außerdem zerstöre die Bodenversiegelung Dorfzentren und Agrarflächen, sagte der Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller.

Grüne Klubklausur
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Die Grünen bei ihrer ersten Klubklausur seit zehn Jahren

Mit Bundespartei zufrieden

Angesprochen auf die Rolle der Grünen auf Bundesebene zeigte sich Klubobfrau Petrik mit der Performance ihrer Parteikolleginnen und Kollegen zufrieden. Dass sich die Grünen bei Kernthemen, etwa der Migration, zurückhalten, möchte Petrik nicht gelten lassen. Intern würden sehr wohl diskutiert. „Man wird ja seinen Koalitionspartner nicht dadurch überzeugen, indem man ihn öffentlich attackiert und auf offener Bühne streitet“, so Petrik.

Für einigen Wirbel sorgte am Donnerstag im Nationalrat der Entwurf eines Abänderungsantrags zum Epidemiegesetz. Demnach hätte die Polizei künftig die Befugnis gehabt, auch in privaten Wohnungen die Einhaltung der Quarantäne zu kontrollieren. Nach scharfer Kritik der Oppositionsparteien wurde der Abänderungsantrag noch einmal geändert. „Es ist ein Satz in der Erläuterung übersehen worden und der ist nachher wieder rausgenommen worden – es war tatsächlich eine Mücke“, sagte Petrik dazu am Freitag.