Der Schuldenstand des Landes wird sich gemäß der aktuellen Finanzplanung innerhalb von drei Jahren verdoppeln: von rund 270 auf mehr als 550 Millionen Euro – besonders deshalb, weil durch die CoV-Krise die Einnahmen sinken.
Grüne: Klimapolitik wenig ambitioniert
In der Generaldebatte skizzierten die Landtagsfraktionen ihre grundlegende Sicht auf das Budget. Die Klimapolitik des Landes sei wenig ambitioniert, kritisierte die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik. Die österreichische Bundesregierung etwa strebe Klimaneutralität bis 2040 an, die burgenländische Landesregierung wolle sich damit bis 2050 Zeit lassen und widerspreche auch dann dem bundesweiten Ziel.
Tschürtz will mehr Details
FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz sprach von einer enormen Neuverschuldung und vermisste im Voranschlag eine detaillierte Auflistung der Schulden. Die Gesamtdarstellung werfe Fragen auf: „Wann werden einzelne Neuverschuldungsmaßnahmen getroffen? – das ist einmal eine Frage die jeden Abgeordneten interessiert. Wie viele finanzielle Mittel werden für welche Maßnahmen benötigt? Welche Neuverschuldungsgelder werden zu welchem Zeitpunkt benötigt?“
Fazekas: „Machtrausch“ der SPÖ
Sehr harte Kritk kam vom stellvertretenden ÖVP-Klubobmann Patrik Fazekas. Er ortete einen „Machtrausch“ der SPÖ unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Das Budget sei Ausdruck von Freunderlwirtschaft, so Fazekas. So hätten die erfolgreichen Vorstände der Energie Burgenland gehen müssen, weil sie nicht zum Netzwerk Doskozil gehörten.
Um Wahlzuckerl zu finanzieren, würden neue Abgaben eingeführt, kritisierte Fazekas. Wenn er von „Abzocke“ spreche, dann spreche er von der budgetierten Fotovlotaikabgabe – 200.000 Euro –, von der Windkraftabgabe – 450.000 Euro –, von der Baulandmobilisierungsabgabe – 8,2 Millionen Euro, von der Jagdabgabe und von Strafgeldern, die kassiert würden.
Hergovich: Budget für „Sicherheit und Verlässlichkeit“
SPÖ-Klubomann Robert Hergovich sah dagegen in der Kritik einen Ausdruck von Fundamentalopposition. Gerade in Krisenzeiten würden die Menschen Zusammenarbeit erwarten und nicht politisches Hickhack. Das Budget sorge jedenfalls für Sicherheit und Verlässlichkeit. Das meiste Geld fließe in die Bereiche Soziales, Bildung und Gesundheit, so Hergovich. Man investiere vor allem in die Gesundheit, weil die CoV-Krise gezeigt habe, dass ein gut funktionierendes Gesundheitswesen für Sicherheit und Schutz sorge. Deshalb steigere man die Ausgaben in diesem Bereich von 173 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro. Das ergebe ein Plus von 15 Prozent.
Debatte ohne Doskozil
Die Debatte fand am Mittwoch ohne Finanzreferenten, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) statt. Er hatte sich mit dem Coronavirus infiziert und erholt sich noch von seiner Erkrankung. Die Abstimmung über das Gesamtbudget wird am Donnerstag erfolgen.
Am Vormittag Diskussion über Nachtragsbudget
Am Vormittag hatten die Abgeordneten bereits das Nachtragsbudget für heuer unter die Lupe genommen. Es weist eine Neuverschuldung von 83 Millionen Euro aus – eine Folge der CoV-Krise. Schon in dieser Diskussion hatte sich abgezeichnet, dass die Opposition die Budgetpolitik der SPÖ-Alleinregierung nicht mitträgt. Dass im Vorjahr niemand die Coronavirus-Krise voraussehen habe können und dass das heurige Budget daher stark korrigiert werden müsse, sei nachvollziehbar, sagte Petrik. Einige Zusatzaufwendungen seien aber schon infrage zu stellen.
Petrik rechnet mit zusätzlichen Kosten für U-Ausschuss
Zu den Kosten für den Commerzialbank-Untersuchungsausschuss sagte Petrik, man erlebe schon, dass das Personal, das sonst für den ganz normalen Landtagsbetrieb zuständig sei, nun auch noch CoV-Betrieb und U-Ausschuss-Betrieb habe. Das werde sich nebenbei nicht ausgehen und sie nehme an, dass es da auch noch viele Überstunden zum Ausgleichen geben werde.
Petschnig sieht finanzpolitisches Versagen
Der Schuldenstand des Landes erhöht sich heuer um 83 Millionen Euro – und dass, obwohl das Budget bilanziell geschönt sei, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete Alexander Petschnig. Es sei instabil und nicht nachhaltig. Für ihn sei es ein „Dokument des finanzpolitischen Versagens“. SPÖ und FPÖ hätten fünf Jahre lang umsichtig gewirtschaftet, man habe einen regelmäßigen Überschuss von rund zwei Millionen Euro gehabt. Das sei zwar nicht die Welt, habe aber eine gewisse Signalwirkung, wie man sich ein stabiles Budget vorstelle, so Petschnig.
Fazekas sieht Finanzierung der „Wahlzuckerl“
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram war krankheitsbedingt entschuldigt und wurde von Patrick Fazekas vertreten. Dieser ließ am Vormittag kein gutes Haar an der SPÖ-Budgetpolitik. So würden zum Beispiel die Gemeinden in der Krise von der Landesregierung im Stich gelassen. Aus seiner Sicht müsse das Geld bei jenen ankommen, die es bräuchten – die Menschen, die Unternehmerinnen und Unternehmer und die Gemeinden. Er habe beim Nachtragsvoranschlag den Eindruck, dass das im Burgenland nicht passiere. Stattdessen würden die „Wahlzuckerl des Landeshauptmannes“ finanziert, sagte Fazekas auch am Vormittag. Die Zahlen liefen völlig aus dem Ruder.
Posch: Prognosen ändern sich krisenbedingt ständig
SPÖ-Abgeordneter Dieter Posch erklärte die Neuverschuldung im heurigen Jahr mit den Folgen der Coronavirus-Krise. Er zitierte aus einer Prognose des Finanzministeriums vom September, wonach das Minus bei den Ertragsanteilen fast 80 Millionen Euro betrage. Diese Prognosen des Finanzministeriums würden sich fast stündlich, zumindest wöchentlich und monatlich ändern. Das sei kein Vorwurf an den Finanzminister direkt, sondern es sei einfach so, dass die Krise derzeit nicht einfach in Zahlen, die dann wirklich jahrelang halten sollen, durchgehen könne.