Das Oberlandesgericht Wien wies die Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens zurück. Doskozil hatte in der Causa als Verteidigungsminister 2017 eine Betrugsanzeige eingebracht. Nach der erstinstanzlichen Zurückweisung der Anzeige sei die Einstellung vorherzusehen gewesen, so Doskozil.
„Fast geneigt zu sagen, es ist bewusst gesteuert“
„Aber es ist aus meiner Sicht ein Skandal, es ist sehr ärgerlich. Es ist für mich auch ein bisschen ein Sittenbild, was da passiert ist. Wenn man das global betrachtet: Airbus wird in Amerika zu Strafzahlungen verurteilt. Airbus wird in Deutschland wegen des gleichen Sachverhalts zu Strafzahlungen verurteilt – und dort wo es passiert ist – in Österreich – passiert gar nichts. Da kommt eine Gerichtseinstellung, wenn wir über die Pandemie diskutieren, wenn wir über den Terroranschlag diskutieren. Ich bin schon fast geneigt zu sagen, das ist auch bewusst so gesteuert – zumindest der Zeitpunkt“, so Doskozil.
„Bedauerlich, dass Steuerzahler leer ausgehen“
Seine Entscheidung, im Jahr 2017 als Verteidigungsminister auf Grundlage intensiver Recherchen einer unabhängigen Taskforce eine Sachverhaltsdarstellung einzubringen, sei durch die Entwicklungen in den USA und in Deutschland inhaltlich bestätigt worden, so Doskozil.
Die deutsche Justiz und Finanz habe Airbus in der Causa Eurofighter im Jahr 2019 eine Bußgeldzahlung von fast 100 Millionen Euro auferlegt und inzwischen frühere Airbus-Manager wegen Untreue verurteilt. In den USA habe sich Airbus von einer weiteren Verfolgung freigekauft. „Es ist bedauerlich, dass nun gerade in Österreich der Steuerzahler leer ausgehen muss“, betonte Doskozil.
ÖVP: „Haltlose Vorwürfe und Drohungen“
Kritik an den Aussagen Doskozils übte am Donnerstag die burgenländische ÖVP. Doskozil hole einmal mehr zum „großen Rundumschlag“ aus, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Anstatt mit „haltlosen Vorwürfen und Drohungen“ um sich zu verwerfen, sollte der Landeshauptmann seine Hausaufgaben im Burgenland machen, so Fazekas.