Das Landesgericht Eisenstadt habe die Zustellung der Anklage verfügt, bestätigte Vizepräsident Bernhard Kolonovits, am Dienstag einen „Kurier“-Bericht. Sie sei allerdings noch nicht rechtskräftig. Köllys Anwalt könne gegen die Anklage noch Einspruch erheben, sagte Kolonovits. Die Landeswahlbehörde hatte die Wahl in Deutschkreutz nach einem Einspruch der ÖVP aufgehoben, weil auf zahlreichen Stimmzetteln annähernd idente Kreuze und Vorzugsstimmen nach einem bestimmten Muster festgestellt worden waren. Bei der darauffolgenden Wiederholung der Wahl wurde Kölly 2018 erneut zum Bürgermeister gewählt.
Amtsmissbrauch und versuchte Anstiftung zur falschen Beweisaussage
Rund 180 Zeugeneinvernahmen wurden im Laufe des Ermittlungsverfahrens durchgeführt. Bezüglich eines Teils der Vorwürfe sei das Verfahren eingestellt worden, sagte Petra Bauer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, gegenüber der APA. Andere Punkte mündeten schließlich in eine Anklage, lautend auf Amtsmissbrauch und versuchte Anstiftung zur falschen Beweisaussage.
Kölly: „Überlegen Einspruch einzulegen“
„Jetzt ist einmal die Anklageschrift gekommen, ich denke, dass wir auch das ausräumen werden, was dort drinnen steht. Wir überlegen vielleicht einen Einspruch einzulegen und dann warten wir einmal was rauskommt“, so Kölly gegenüber dem ORF Burgenland. Er werde sich jetzt mit seinem Anwalt beraten. Sollte es zu einer Verhandlung kommen, werde man dort mit Beweisen auftreten.
Bürgermeisteramt nicht ruhend stellen
Etwaigen Aufforderungen, seine Tätigkeit als Bürgermeister bis zum Ende des Verfahrens ruhend zu stellen, würde er jedenfalls nicht nachkommen, meinte Kölly: „Warum soll ich gehen, ich habe eine Wahlwiederholung gehabt und da wurde ich wieder klar und deutlich zum Bürgermeister gewählt. Das hat damit überhaupt nichts zu tun“, so Kölly.
ÖVP fordert Kölly zum Rücktritt auf
Die ÖVP Burgenland forderte am Dienstag Manfred Kölly zum Rücktritt auf. Der Deutschkreutzer Bürgermeister solle „endlich Größe zeigen und die Konsequenzen ziehen“ betonte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.