Dunst sagte, die Geschädigten im Commerzialbank-Skandal hätten Aufklärung verdient, diese solle der U-Ausschuss auch liefern. Es gehe dabei nicht um ein Gerichtsverfahren. Sie richtete an alle Parteien den Aufruf, den Ausschuss nicht zu einer Politshow verkommen zu lassen. Sie sei sich nach vielen Gesprächen mit der Opposition sicher, dass sich alle Fraktionen dieser Verantwortung bewusst seien und an der Aufklärung kompetent mitarbeiten werden, so die Landtagspräsidentin.
Noch im September soll die erste Arbeitssitzung des U-Ausschusses stattfinden. Im Oktober wird der Arbeitsplan festgelegt, danach kann der Ausschuss erstmals Auskunftspersonen laden. Dunst rechnete damit, dass der Ausschuss ein- oder zweimal wöchentlich tagen wird.
Dunst übernimmt Vorsitz
Gemäß der neuen Verfahrensordnung wird die Landtagspräsidentin selbst den Vorsitz des U-Ausschusses führen. Dunst sieht sich dafür als die richtige Person, die diese Aufgabe objektiv und unabhängig wahrnehmen werde. Zur Seite bekommt sie eine oder einen Verfahrensrichter und einen oder eine Verfahrensanwältin samt Stellvertreter. Wer diese Aufgaben wahrnehmen wird, steht noch nicht fest, eine Liste mit möglichen Kandidatinnen wird erst erstellt. Richtervereinigung und Rechtsanwaltskammer seien bereits aufgefordert, Vorschläge zu erteilen, so Dunst.
Den eigentlichen U-Ausschuss bilden die Parteien je nach Stärke im Landtag, mit insgesamt neun Mitgliedern plus neun Ersatzmitgliedern. Die SPÖ hat als Fraktionsführer ihren Landesgeschäftsführer Roland Fürst nominiert, die ÖVP ihren Klubobmann Markus Ulram. Für die FPÖ wird Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig im Ausschuss sitzen, für die Grünen Klubobfrau Regina Petrik.
ÖVP will rasch beginnen
Die ÖVP wolle mit dem U-Ausschuss „so schnell wie möglich“ beginnen, sagten am Freitag ÖVP-Klubobmann Ulram und der Zweite Landtagspräsident Georg Rosner. „Unser Ansinnen ist es, dass wir Mitte, Ende September mit der effektiven Arbeit des Untersuchungsausschusses beginnen möchten und dass es keine Verzögerungen gibt“, so Ulram.
Grüne beeinspruchen Textpassagen-Streichung
Die Grünen möchten auch die Rolle des SVM im U-Ausschuss untersuchen. „Wir wollen die Verstrickungen von Landesverwaltung und SV Mattersburg untersuchen, denn das, was der Fußballverein verschenkte – z. B. Tickets – war ja offensichtlich Geld der Commerzialbank“, sagte die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik, zur Begründung ihrer Forderung. Die Grünen wollen in der Angelegenheit das Landesverwaltungsgericht befassen. Man werde die Streichung einer entsprechenden Textpassage im Einsetzungsantrag beeinspruchen, da sonst ein zentraler Aspekt fehle, begründete die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik, den Schritt: „Wird das gestrichen, dürften wir nicht mehr fragen, ob der SV Mattersburg Gold, Tickets oder sonstiges verschenkt hat. Damit würden diese möglichen Zuwendungen an Politikerinnen und Politiker, aber auch an die Landesverwaltung, im Dunkeln bleiben“, erläuterte die Klubobfrau.