Am gemeinsamen Antrag der Opposition zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses wird noch gefeilt. Der U-Ausschuss wird zum ersten Mal nach den neuen Regeln der Landesverfassung ablaufen auch deshalb müsse mit besonderer Sorgfalt am Antrag gearbeitet werden, so der geschäftsführende ÖVP-Parteiobmann Christian Sagartz.
Ulram und Fazekas als ÖVP-Vertreter im U-Ausschuss
Die Mitglieder der Volkspartei für den U-Ausschuss wurden heute einstimmig nominiert, sagte Sagartz: „Als Mitglieder wurden nominiert: Markus Ulram und Patrick Fazekas, wobei Markus Ulram auch die Funktion des Fraktionssprechers übernehmen wird. Als deren Ersatzmitglieder agieren: Thomas Steiner und Julia Wagentristl. Die vier Personen werden die Gesichter und Stimmen im U-Ausschuss sein und sie haben heute das 100-prozentige Vertrauen des Landesparteivorstandes bekommen.“
Covid-19-konformer Parteitag im Herbst
Der noch ausstehende Landesparteitag, bei dem Sagartz von den Delegierten zum Landesparteichef gewählt werden muss, soll noch im Herbst stattfinden. „Die ÖVP Burgenland hat den Landesgeschäftsführer beauftragt einen Covid-19-konformen Parteitag vorzubereiten und bis zur nächsten Sitzung des Landesparteivorstandes, die im Oktober stattfinden wird, einen beschlussfähigen Antrag zu gestalten“, so Sagartz.
Falls die Coronavirus-Infektionen im Herbst dramatisch ansteigen, werde der Parteitag verschoben. "Alles was die Gesundheit unserer Kollegen, unserer Mitarbeiter, aller Beteiligten gefährdet, werden wir unterlassen, aber gleichzeitig bin ich dem Statut verpflichtet, möglichst schnell einen Parteitag abzuhalten. Ein Online-Voting der Delegierten am ÖVP-Parteitag ist nach den derzeitigen Statuten nicht vorgesehen.