Politik

Commerzialbank: ÖVP fordert Transparenz von Doskozil

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram hat am Mittwoch die Glaubwürdigkeit von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in Frage gestellt. Laut Ulram versprach Doskozil in der Causa Commerzialbank Mattersburg, seine Telefonprotokolle offenzulegen und lud Oppositionsparteien zur Akteneinsicht ein. Beides sei bis heute nicht passiert.

In der Zib2 am 4. August kündigte Landeshauptmann Doskozil an, seine Telefonprotokolle offenzulegen – so soll für alle ersichtlich sein, wie er von der Schließung der Commerzialbank erfahren hat. Außerdem lud der Landeshauptmann im Sonderlandtag am 13. August die Oppositionsparteien ein, Akteneinsicht zur Bank zu nehmen. Die ÖVP beantragte diese am Tag danach, bis heute gebe es keine Antwort, kritisierte Ulram.

Markus Ulram
ORF
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ÖVP fordert erneut alles offenzulegen

Auch die Telefonprotokolle von Landeshauptmann Doskozil wurden bisher nicht veröffentlicht. „Wenn die SPÖ in ihren vielen Verstrickungen vom Aufsichtsrat, bis zur Aufsicht der Kreditgenossenschaft, bis zu den einzelnen Aufsichtsräten der Fußballakademie, der Bank, in vielen anderen Bereichen, wo es Verbindungen und Verstrickungen gibt – wenn hier nichts zu befürchten wäre, warum werden die Telefonprotokolle, warum werden die Prüfberichte, warum werden alle anderen Akten, Berichte und Protokolle nicht offengelegt“, fragte Ulram bei der Presskonferenz.

Die ÖVP forderte weiter, alles offenzulegen, was zur Aufklärung dieses Kriminalfalls beiträgt. Die 13.500 Geschädigten hätten ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert ist, so Ulram.

SPÖ: ÖVP nicht in der Lage Antrag auf U-Ausschuss einzubringen

Die SPÖ schoss am Mittwoch prompt zurück. Die ÖVP versuche Landeshauptmann Doskozil zu diskreditieren und sei nicht in der Lage einen Antrag auf einen U-Ausschuss einzubringen, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. „Wir warten alle auf den schon mehrmals angekündigten U-Ausschuss", so Fürst in einer Aussendung.