Dass das Burgenland von EU-Förderungen in der Vergangenheit massiv profitiert hat, stand für Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth außer Zweifel. Nun bewege sich das Land allerdings in eine falsche Richtung, so Nemeth und kritisierte die Landesregierung – Stichwort Mindestlohn von 1.700 Euro netto in landes- beziehungsweise landesnahen Betrieben. „Es werden wirtschaftliche Modelle entwickelt, die nichts mit einer freien Marktwirtschaft zu tun haben, sondern wir gehen eigentlich in eine Planwirtschaft, in eine Regulierung“, so Nemeth.
Umso wichtiger sei es nun, Förderungen zu lukrieren. Hier sieht Nemeth in Christian Sagartz (ÖVP) – designierter ÖVP Burgenland-Chef und Mitglied im EU-Parlament – einen wichtigen Ansprechpartner. Für Sagartz sind vor allem Förderungen im Bereich Breitbandinternet notwendig. „Wenn man hier die Schwierigkeit hat, zu sagen – ok, ich hab die Breitband-Anbindung nicht, ich werde mein Büro, meinen Standort verlegen müssen – dann sind das Dinge, die gehören im 21. Jahrhundert nicht mehr in die wirtschaftliche Realität“, so Sagartz.
Förderungen bei erneuerbaren Energien
Auch beim Klimaschutz, beziehungsweise erneuerbaren Energien gebe es viel Potential für Förderungen, etwa im Bereich Photovoltaik. „Nutzen wir als Land Burgenlnand diese Fördermöglichkeiten, nutzen wir diese vielen Milliarden, die jetzt abholbereit sind – mit eigenen Programmen des Landes“, so Sagartz.
Sagartz stimmte im EU-Parlament der parteiübergreifenden Resolution für Nachbesserungen bei den EU-Geldern nicht zu. Sagartz bezeichnete das EU Budget und den „Corona-Aufbaufonds“ aber als „guten Kompromiss“. „Die Vertreter des Europäischen Parlaments, die jetzt die Möglichkeit haben noch mitzudiskutieren, wie genau das Budget sich aufstellt, die haben eigentlich viel zu negativ auf diesen guten Kompromiss der Staatsoberhäupter und Premierminister reagiert – da habe ich ganz klar gesagt, ich freue mich über einen guten Kompromiss“, so Sagartz.