50 Fragen an Finanzminister Gernot Blümel stellte Nationalratsabgeordneter Christian Drobits (SPÖ). Die Kernfrage: Wie konnten die Bilanzfälschungen jahrelang verschleiert werden und warum ist der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank in den Bilanzen der Commerzialbank Mattersburg nichts aufgefallen. Die parlamentarische Anfrage soll morgen eingebracht werden, sagte Drobits.
„Genau dieses System, das Versagen des Systems soll hinterfragt werden. Und ich behaupte nämlich, dass sind Fragen, die vielleicht tickende Zeitbomen in anderen Banken, oder tickende Zeitbomben in der Finanzmarktaufsicht entschärfen sollen. Und deshalb erwarte ich mir wirklich, dass diese Fragen von ihm schonungslos und klar beantwortet werden“, so Drobits.
Dritte Anfrage geplant
Auch für SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst liegt die Verantwortung ganz klar im Bereich des Finanzministeriums. „Diese Behörden: Bundesministerium für Finanzen, Finanzmarktaufsicht, Nationalbank etc. – die sind für die Bankenaufsicht in Österreich zuständig und da muss auch die Verantwortung gesucht werden“, so Fürst.
Vor zweineinhalb Wochen richtete Drobits bereits eine parlamentarische Anfrage an Justizministern Alma Zadic von den Grünen – die Rolle und die Zuständigkeit der Jusitz werden hinterfragt. Für kommende Woche plant Drobits eine dritte Anfrage: und zwar an Innenminister Karl Nehmanner (ÖVP) betreffend der Aufgaben der beim Landeskriminalamt eingerichteteten SOKO Commerz. Die Minister haben jeweils acht Wochen für die Anfragebeantwortung Zeit.
Fazekas: „Mediale Nebelgranaten“
Statt für Aufklärung zu sorgen, werfe SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst einmal mehr mit medialen Nebelgranaten um sich. Das sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Offenbar versuche die SPÖ, mit diesem Ablenkungsmanöver die eigene Verantwortung im Mattersburger Bank-Skandal zu vertuschen. Fürst wäre besser beraten, wenn er endlich die finanziellen Zuwendungen der Commerzialbank an die SPÖ offenlegen würde, so Fazekas.