Seit genau einem Monat – seit 14. Juli – sind die Filialen der Commerzialbank Mattersburg geschlossen. Die Finanzmarktaufsicht hat der Bank wegen des Verdachts auf gefälschte Bilanzen die weitere Ausübung der Geschäftstätigkeit per Bescheid verboten. Aus dem Bankenskandal ist schon bald auch ein politischer Skandal geworden – vor allem SPÖ und ÖVP liegen sich in den Haaren. Der Streit ist in einem Sonderlandtag gegipfelt – dieser tagte am Donnerstag. Viele Fragen sind dabei aber offen geblieben, so die ÖVP.
„Vor allem die SPÖ hätte die Chance gehabt – und der Landeshauptmann – hier Fakten auf den Tisch zu legen. Es wurde wieder angekündigt, es wurde wieder versprochen – aber passiert ist nichts. Deshalb wird die Volkspartei einen U-Ausschuss einsetzen. Wir werden mit dem heutigen Tag damit beginnen, die im Landtag vertretenen Parteien in dieses gemeinsame Verlangen einzubinden“, so Sagartz.
ÖVP will mit allen Parteien sprechen
Neun Unterschriften von 36 Landtagsbgeordneten reichen aufgrund der Neu-Regelung zur Stärkung der Minderheitenrechte für einen U-Ausschuss. Das heißt die ÖVP, die elf Abgeordnete hat, würde die anderen Parteien gar nicht brauchen, will aber kommende Woche mit ihnen Gespräche führen. SPÖ, FPÖ und Grüne stimmen jedenfalls zu.
„Wir werden natürlich zustimmen, aber wir wissen, dass er keine Ergebnisse bringen wird – denn die Bundesorgane sind im Bund – und der Nationalrat zuständig. Nicht verschleiern, sondern aufklären – wir brauchen einen U-Ausschuss im Bund“ so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. „Ich glaube schon, dass die SPÖ auch zu einer guten Zusammenarbeit bereit ist. Das hat sie auch immer geesagt. Aber es sollte auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass hier die alleinregierende SPÖ auch in einem Untersuchungsausschuss alleine das Sagen hat“, sagte die Klubobfrau der Grünen Regina Petrik.
Landtagspräsidentin hat Vorsitz im U-Ausschuss
Auch die burgeländische FPÖ signalisiert Zustimmung. Es brauche Aufklärung in dieser Causa, heißt es. Wann dann der Untersuchungsauschuss seine Arbeit aufnehmen wird, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Es wird mit September gerechnet. Anders als beim letzten U-Ausschuss im Burgenland – jenem zum Bank Burgenland Skandal – wird dieses Mal kein Richter, sondern Landtagspräsidentin Verena Dunst den Vorsitz einnehmen.