Leerer Landtagssitzungssaal
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Politik

Sonderlandtag Donnerstag fix

Der von den Oppositionsparteien – ÖVP, FPÖ, Grüne – beantragte Sonderlandtag zur Causa Commerzialbank Mattersburg findet am Donnerstag statt. Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) fixierte den Termin am Montag mit allen im Landtag vertretenen Parteien.

In der Präsidialkonferenz am Montag wurde der Termin gemeinsam von den Klubobleuten der SPÖ, ÖVP, FPÖ und den Grünen sowie den drei Landtagspräsidenten festgelegt. Am Donnerstag, 13.8.2020 um 9.00 Uhr, wird die Sonderlandtagssitzung stattfinden. Es wird eine aktuelle Stunde zum Mattersburger Bank-Skandal, sowie einen Dringlichkeitsantrag an die Landesregierung geben. Wegen des Coronavirus können an der Sitzung keine Besucherinnen und Besucher teilnehmen. Die Sitzung kann aber via Livestream verfolgt werden.

ÖVP fordert Antworten von LH Doskozil

Im Hinblick auf den Sonderlandtag fordert die ÖVP neuerlich Antworten auf ihre sieben Fragen an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ein. Bis Donnerstag habe Doskozil Zeit, Prüfberichte, Telefonprotokolle und sämtliche Unterlagen zur Rolle des Landes als Aufsichtsbehörde der Commerzialbank Kreditgenossenschaft offenzulegen, so Klubobmann Markus Ulram. Sollte keine Antwort kommen, führe kein Weg an einem Untersuchungsausschuss vorbei heißt es von der ÖVP.