Gemeinsam mit ihrem Nachfolger im EU-Parlament, dem designierten ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz, ist Europaministerin Karoline Edtstadler am Freitag auf Burgenland-Tour. Auf dem Programm stand am Nachmittag auch ein offizieller Termin mit Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner (SPÖ), der Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vertrat. Das Burgenland sei laut Edtstadler eine EU-Vorzeigeregion und habe besonders profitiert. Im Zuge der sogenannten Österreich-Dialoge wolle man gerade solche Regionen noch besser kennenlernen.
„Ich treffe Stakeholder, ich treffe Unternehmerinnen und Unternehmer, ich schaue mir oft Projekte an, die von der Europäischen Union kofinanziert worden sind. Es ist mir auch sehr wesentlich, EU-Gemeinderäte – und solche die es noch werden wollen – zu treffen“, so Edtstadler. Die Erkenntnisse dieser Dialoge wolle man dann auf EU-Ebene bei der Zukunftskonferenz im Herbst einbringen, so die Ministerin. In Sachen Coronavirus-Krise sei ein gemeinsames Vorgehen der EU von zentraler Bedeutung.
Edtstadler verteidigt Coronavirus-Maßnahmen
Angesprochen auf die jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes in Sachen Coronavirus-Maßnahmen in Österreich sagte die Ministerin, dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe. Das Gesetz hätte nicht die Basis für alle Verordnungen sein können, sagt Edtstadler.
"Was der Verfassungsgerichtshof nicht gesagt hat ist, dass es von vornherein ausgeschlossen sei, Betretungsverbote zu erlassen. Die waren es letztlich, die dazu geführt haben, dass die Ausbreitung des Virus hintangehalten werden kann. Ich halte fest: Wir werden uns das anschauen und die Lehren daraus ziehen. Damit sei auch eine Novellierung des Gesetzes nicht ausgeschlossen, so die Ministerin.