Alexander Petschnig
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Commerzialbank

FPÖ fordert Hilfspaket für Betriebe

Rund um den Commerzialbank-Skandal meldete sich am Dienstag auch die FPÖ Burgenland zu Wort. Sie fordert volle Aufklärung und präsentiert dazu ein 7-Punkte-Forderungspaket präsentiert.

Das oberste Ziel der FPÖ sei es, den vom Bankenskandal betroffenen Betrieben zu helfen. Arbeitsplätze sollen gesichert werden. Die von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorgestellte Haftungsübernahme für Unternehmenskredite durch das Land sei laut FPÖ-Landesparteiobmann-Stellvertreter Alexander Petschnig nicht zielführend.

Petschnig fordert stattdessen ein Hilfspaket vom Land. „Das sind unsere eigenen Betriebe und unsere eigenen Arbeitsplätze. Jetzt kann man sagen – um wie der Bundeskanzler zu sprechen: Jeder wird jemanden kennen, der seinen Arbeitsplatz verloren hat wegen dieser Krise. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen“, so Petschnig. Finanziert werden könnte das Hilfspaket durch die Verschiebung anderer Projekte. Petschnig spricht dabei den geplanten Neubau des Krankenhauses Gols an.

Verbindungen zwischen Bank und Politik aufklären

Aufklärung fordert die FPÖ auch rund um mögliche Verbindungen zwischen der Commerzialbank und der Politik. „Es geht um diese Aufdeckung von diesen strukturellen Verflechtungen zwischen den Wünschen von Funktionsträgern und zwischen diesen Financiers aus der Bankenszene. Und sollte meine Hypothese stimmen und sich auch nachweisen lassen, dann ist eine Debatte über die moralische Verantwortung und über die politische Verantwortung gegeben“, so Petschnig.