Bei der Klausur erläuterte Wöginger die Maßnahmen der Bundesregierung, um die Wirtschaft anzukurbeln. Besonders stolz sei er auf das Gemeindepaket, mit dem 31 Millionen Euro zusätzlich ins Burgenland fließen, so Wöginger bei einer Pressekonferenz. Österreichweit ist das Paket eine Milliarde schwer. „Weil wir besonders Wert darauf gelegt haben, dass alle Gemeinden in Österreich davon auch profitieren. Die Gemeinden zählen zu den wichtigsten strategischen Partnern der regionalen Wirtschaft. Es geht dort um den Halt dieser regionalen Betriebe, natürlich samt ihren Arbeitsplätzen“, sagte Wöginger. Der burgenländische ÖVP-Klubobmann Markus Ulram wiederum, forderte zum wiederholten Mal dazu auf, dass das Land die Gemeinden auch während der Coronavirus-Krise stärker unterstützen möge.
Doskozil-Kritik an Asylverfahren nur „Nebelgranate“
Die ÖVP äußerte sich auch zur U-Ausschuss-Ladung von Landeshauptmann Doskozil und zum Asyl-Thema. Dass Asylverfahren im Schnelllauf abgewickelt werden, sei auch eine Forderung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) aus dem Jahr 2016 in seiner Zeit als Verteidigungsminister, so untermauerte der designierte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz den Standpunkt der ÖVP dazu. Sagartz versteht nicht, warum Doskozil nun einen Probebetrieb in Eisenstadt verhindern will.
„Das ist einfach nur eine parteipolitische Nebelgranate, weil er sich jetzt ertappt fühlt, dieser Ibiza-Verein rund um seine Kontakte mit den Freiheitlichen, der wurde jetzt aufgezeigt und das ist jetzt die Flucht nach vorne“, so Sagartz. Doskozil verstricke sich beim FPÖ-nahen Institut in der Ibiza-Affäre in Widersprüche, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas in einer Aussendung.
GVV: „Brauchen finanziellen Rettungsschirm“
GVV-Präsident Erich Trummer spricht in einer Aussendung von „ÖVP-Lobeshymnen“ und kritisiert, dass das Gemeindepaket finanzschwachen Gemeinden nicht weiterhelfen würde. Man brauche einen finanziellen Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden, so Trummer.