Eines steht jetzt schon fest: Das Klimavolksbegehren muss im Parlament behandelt werden. Denn es hat im Vorfeld bereits mehr als 114.000 Unterstützungsunterschriften erhalten und damit die 100.000-Unterschriften-Hürde bereits genommen. Doch um den Forderungen möglichst viel Gewicht zu verleihen, hoffen die Initiatoren naturgemäß auf möglichst viele Unterschriften.
Grundrecht auf Klimaschutz gefordert
Das Volksbegehren setzt sich für gesetzliche Änderungen ein, die Klimaschutz auf allen Ebenen ermöglichen und leistbar machen sollen. Es fordert zum Beispiel ein in der Verfassung verankertes Grundrecht auf Klimaschutz, ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes CO2-Budget im Klimaschutzgesetz und einen Klimarechnungshof, der die Einhaltung dieses CO2-Budgets kontrolliert.
Parteien mit unterschiedlichen Positionen
SPÖ und Grüne sind unter den vier burgenländischen Landtagsparteien die Unterstützer des Volksbegehrens. Die zuständige Landesrätin und Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ), hat das Klimavolksbegehren bereits unterschrieben und appelliert an die Burgenländerinnen und Burgenländer dies auch zu tun. Eisenkopf hält außerdem an der Klimastrategie für das Burgenland fest. Die ÖVP findet das Engagement für den Klimaschutz zwar grundsätzlich positiv, will aber keine Unterstützung aussprechen, weil sie Punkte wie zum Beispiel das verbindliche CO2-Budget und den Klimarechnungshof problematisch findet. Auch die FPÖ spricht keine Unterstützung aus – mit der Begründung, dass Punkte wie die Energiewende und die Wasserstoffproduktion fehlen würden.
Außerdem kann man ab Montag bis zum 29. Juni auch für die Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“, „EURATOM-Ausstieg Österreichs“, „Smoke – JA“ und „Smoke – NEIN“ unterschreiben.