Die Bürgerinitiative „Stopp Autobahn S4“ will gemeinsam mit den Grünen nicht nur Tempo 130 verhindern, sondern die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf der S4 sogar auf 80 km/h reduzieren. Der Grund: Mehr Geschwindigkeit führe zu mehr Lärm und Schadstoffausstoß. Umweltmediziner Hanns Moshammer von der MedUni Wien unterstützt das Anliegen der Bürgerinitiative. „Wir haben schon mehrmals gezeigt, dass an Tagen mit hoher Stickstoffdioxidbelastung in Wien mehr Menschen sterben und Stickstoffdioxid in Österreich kommt vor allem aus den Abgasen von Autos“, so Moshammer bei einem Pressegespräch am Freitag,
Verkehrslandesrat solle Druck machen
Die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, fordert von Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) politischen Druck gegen Tempo 130 auf der S4 zu machen. Eine rechtliche Handhabe hätte aber nur Petriks Parteifreundin Verkehrsministerin Leonore Gewessler von den Grünen. Auf die Frage, warum sich ihr Appell ans Land richtet und nicht an die Ministerin, antwortete Petrik: „Eine Ministerin hat sich an die Behördenverfahren zu halten und eine Ministerin hat sich an die jetzigen Gesetze zu halten. Es ist jetzt nicht der Stil einer grünen Ministerin, ich rede mit dem Land nicht, aber ich erlasse eine Verordnung, die über dieses Land hinwegzieht. Sondern es ist der Stil einer grünen Ministerin mit alle Beteiligten zu reden.“
Die SPÖ habe vor der Landtagswahl noch versprochen, es würde kein Tempo 130 geben, so Gerhard Klawatsch, der Sprecher der Bürgerinitiative: „Es geht auch ohne Autobahn. Auf keinen Fall Tempo 130, unbedingt Tempo 80. Und ich glaube in Zeiten wie diesen ist jeder bereit, auch die Autofahrer, einen Beitrag für die Umwelt zu leisten.“ Der Sprecher von Landesrat Dorner sagte dazu, dass sich die Frage der Geschwindigkeitsbegrenzung derzeit gar nicht stelle. Wesentlich sei, dass der Sicherheitsausbau der S4 abgeschlossen werde.
SPÖ ortet „Schmähparade“
Die SPÖ Burgenland wies die Kritik der Grünen zurück. Landesgeschäftsführer Roland Fürst ortete eine „Schmähparade“, die Bevölkerung würde unnötig verunsichert. Zuständig für Schnellstraßen sei außerdem der Bund, stellte Fürst in einer Aussendung fest.
Die Grünen würden beweisen, dass es ihnen nicht um Anliegen der Bürger, sondern ausschließlich um das Durchpeitschen ihrer eigenen Ideologie gehe, sagte dazu FPÖ-Verkehrssprecher Alexander Petschnig.