Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt bestätigte auf Nachfrage des ORF Burgenland am Dienstag, dass die Ermittlungen abgeschlossen seien. Sie prüft nun den Bericht der Polizei und schickt im nächsten Schritt einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Die dann entscheidet, ob Anklage gegen Kölly erhoben wird oder nicht. Die Ermittlungen hätten aufgrund von umfangreichen Zeugeneinvernahmen so lange gedauert, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft.
2017: Verdacht auf Wahlbetrug
Bei der Wahl 2017 in Deutschkreutz sind Stimmzettel mit identen Kreuzen und Vorzugsstimmen nach einem bestimmten Muster festgestellt worden. Die ÖVP hatte die Wahl wegen Verdacht auf Wahlbetrug angefochten – mehr dazu in ÖVP ficht Wahl in Deutschkreutz an. Die Landeswahlbehörde hat daraufhin die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl aufgehoben – es musste neu gewählt werden. Manfred Kölly ist, nach der Stichwahl, Bürgermeister geblieben und hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen – mehr dazu in Kölly: „Bei Gemeinderatswahl alles korrekt“.
Kölly einstimmig als LBL-Obmann bestätigt
Vergangenen Sonntag ist der 66-Jährige bei einer LBL- Vollversammlung in Deutschkreutz einstimmig als Bündnis-Liste-Burgenland-Obmann bestätigt worden. Die Delegierten haben dabei auch eine Statutenänderung beschlossen. Die Funktionsperiode des Obmannes und seiner Stellvertreter wurde von zwei auf fünf Jahre verlängert. Bei der Landtagswahl 2020 hat die LBL lediglich 1,3 Prozent erreicht – seither ist Kölly nicht mehr Landtagsabgeordneter.