Nach den Wirtschaftskammer-Wahlen im März teilen sich die 51 Mandate im Wirtschaftsparlament wie folgt auf: 36 Mandate hat der Wirtschaftsbund, der Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband besetzt sechs Mandate. Die Liste Industrie hat sieben Mandate und die Freiheitliche Wirtschaft sowie die Grüne Wirtschaft haben jeweils ein Mandat.
Wirtschaft in Zeiten der Coronakrise
Als Vizepräsidenten stehen Nemeth Paul Kraill und Klaus Sagmeister sowie Rudolf Könighofer als Finanzreferent zur Seite. In seiner Rede sagte Nemeth: „In dieser herausfordernden Zeit ist ja vielen erst klar geworden, welch ursächliche Funktion die Wirtschaft, die Unternehmerinnen und Unternehmer, erfüllen. Ohne funktionierende Unternehmen und ohne lebendigen Arbeitsmarkt läuft auf lange Sicht gar nichts: kein öffentlicher Haushalt, kein AMS-Geld, keine Bildung, nicht einmal die Intensivbetten in den Spitälern. Deshalb ist es auch so wichtig, das Wirtschaftssystem wieder in Gang zu bringen“.
Außerdem sprach sich Nemeth erneut gegen einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto aus. „Viele Betriebe haben über Monate überhaupt keinen Umsatz und viele ringen ums Überleben. Jetzt zusätzlich Kostenbelastungen zu verlangen, ist eine Betriebsanleitung für den Zusammenbruch der Wirtschaft.“
„Zügige Konjunkturförderung“
Laut Nemeth brauche es eine zügige und wirksame Konjunkturförderung auf allen Ebenen sowie spürbare Lohnnebenkostensenkung. Es müsse alles getan werden um Arbeitsplätze zu retten. Das beste Instrument um die Konjunktur zu beleben sei es, wenn Land und Gemeinden investieren und regionale Unternehmen beschäftigen, so Nemeth.
Nemeth abschließend: „Nicht alle Förderinstrumente sind so treffsicher, dass sie bei den Unternehmen, die es nötig haben, ankommen. Wir merken, dass hier der Frustpegel steigt. Es fehlt bei vielen Fördermaßnahmen eine Differenzierung zwischen Produktion, Handel und Dienstleistung.“
Die Spartenvertreter:
Zusätzlich zum Präsidenten und zu den Vizepräsidenten bilden 51 weitere Unternehmer das Wirtschaftsparlament – der Wirtschaftsbund ist mit 36 Mandataren die stimmstärkste Fraktion. Bei der im Vorfeld stattgefundenen Spartenkonferenz konnten sich ebenfalls die Vertreter des Wirtschaftsbundes durchsetzen.
- Gewerbe und Handwerk: Gerald Guttmann
- Handel: Andrea Gottweis
- Bank und Versicherung: Alfred Vlcek
- Transport und Verkehr: Martin Horvath
- Tourismus und Freizeitwirtschaft: Helmut Tury
- Information und Consulting: Johann Lackner
- Industrie: Christoph Blum
Obmann des SPÖ-Wirtschaftsverbandes, Oswald Hackl, war zuletzt kooptierter Vizepräsident. Heute wurde vorerst der neue Obmann des SPÖ-Wirtschaftsverbandes, Gerald Schwentenwein, nicht als Vizepräsident kooptiert – diese Entscheidung sei aber noch nicht fix, hieß es von der Wirtschaftskammer.
Noch zu wählen sind die Regionalstellenausschüsse der Wirtschaftskammer in den Bezirken. Hier stehen dem Wirtschaftsbund 44 der 55 zu vergebenden Mandate zu.
Sagartz gratuliert zur Wiederwahl
„Ich gratuliere Peter Nemeth zur Wiederwahl als Wirtschaftskammerpräsident. Gemeinsam mit seinem Team ist er Garant dafür, dass die burgenländischen Betriebe einen starken Partner haben“, stellte der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz fest.