Hergovich forderte mehr Ehrlichkeit in der Politik – und er meinte damit die ÖVP, die ein Corona-Maßnahmenpaket vom Landtag abgesegnet haben will, dass schlichtweg unfinanzierbar sei. „Die ÖVP würde in einer einzigen Landtagssitzung ein Lastenpaket von 100 Millionen Euro schnüren. Die ÖVP hat offenbar einen Goldesel gefunden: Esel streck dich, Budget deck dich – aber das ist leider nicht die Realität“, so Hergovich.
Hergovich für Millionärssteuer
Zur Finanzierung der Folgen der Coronavirus-Krise lehnte Hergovich Massen- und Konsumsteuern ab. Er sprach sich auch gegen Sparmaßnahmen aus und forderte deshalb einmal mehr die Einführung einer Millionärssteuer. „Endlich eine gerechte Besteuerung der Superreichen, der Konzerne und der Online-Riesen, die auch ordentlich von dieser Krise profitiert haben“, so Hergovich.
In der SPÖ gibt es verschiedene Richtungen meinte Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Über die nun von Pamela Rendi-Wagner vorgeschlagene 35-Stunden-Woche könne diskutiert werden, so Fürst. „Unterschiedliche Meinungen, wie zum Beispiel, ob eine Arbeitszeitsreduktion besser ist, oder ein Mindestlohn – sind für mich keine Widersprüche“, so Fürst.
Fürst: „Blick Richtung Zukunft wenden“
Die Aussage von Rendi-Wagner, dass jene Kräfte, die an ihrem Vertrauensvotum gezweifelt haben, eher destruktiv seien, bezeichnete Fürst als Diskussionsprozess. „Es war auch hier ein Prozess mit einer Wahlkommission und einer Mitgliederbefragung – ich würde da nicht zu viel hineininterpretieren und hier den Blick auf die Zukunft wenden und ich denke, dass wird auch hier passieren“, so Fürst.
Dass sich Rendi-Wagner auch mit der Frage von Parteiausschlüssen bei schädigendem Verhalten beschäftigen wolle, ist für Fürst legitim und er sagte, sie habe das Recht jemandem die Rute ins Fenster zu stellen.
Fazekas: „SPÖ lenkt von eigener Tatenlosigkeit ab “
Mit einer Klarstellung reagierte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas auf die Pressekonferenz der SPÖ Burgenland am Montag: „Wenn jemand inszeniert, dann ist das allen voran die SPÖ Burgenland. Alle Anträge, die die SPÖ Burgenland in der letzten Landtagssitzung eingebracht hat, waren an den Bund gerichtet. Von Eigeninitiativen ist hier weit und breit nichts zu sehen. Auch dort, wo das Land zuständig ist, wie etwa bei den Gemeinden, fordert man den Bund auf etwas zu tun, schaut aber selbst untätig zu. In Wahrheit wird hier versucht, von der eigenen Tatenlosigkeit abzulenken“, so Fazekas.