Wehende EU-Fahne
Pixabay
Pixabay
Politik

Europatag: Jubiläum ohne Feiern

Der Europatag erinnert an die Grundsteinlegung für die Europäische Union: Am 9. Mai 1950 schlug der französische Außenminister eine Zollunion für Kohle und Stahl zwischen Deutschland und Frankreich vor. Die Jubiläumsfeiern fallen heuer aber Coronavirus-bedingt aus.

Nach dem Startschuss durch den französischen Außenminister Robert Schuman im Jahr 1950 dauerte es noch sieben Jahre, bis sechs Staaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gründeten. Aus ihr wurde später die EG und nun die EU. Anfangs ging es nur um einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, die politische Integration passierte langsam und schrittweise.

Christian Sagartz
ORF
EU-Abgeordneter Christian Sagartz

Sagartz: „Europa ist und bleibt politische Gemeinschaft“

Heute werden die Stimmen lauter, die EU solle angesichts vieler ungelöster Probleme wieder eine reine Wirtschaftsgemeinschaft werden. Burgenlands derzeit einziger EU-Abgeordneter, Christian Sagartz (ÖVP) hält davon nichts. „Europa ist und bleibt eine politische Gemeinschaft. Es geht darum, dass man gemeinsame Ziele festlegt und diese auch verfolgt. Aber es ist richtig, dass gerade die Krisensituation rundum das Coronavirus gezeigt hat, dass vieles verbesserungswürdig ist. Ich glaube, dass wenn wir nicht gemeinsam an vielen Hebeln drehen, die Europäische Union nicht schnell krisenfester werden kann“, so Sagartz.

EU-Parlament
ORF
Der Europatag erinnert an die Grundsteinlegung für die Europäische Union

„Alleingänge bei CoV-Impfstoff nicht sinnvoll“

Gerade die Coronavirus-Krise zeige, wie wichtig die Zusammenarbeit sei, sagte Sagartz. Es mache wenig Sinn, wenn die Mitgliedsstaaten im Alleingang versuchen, einen Covid-Impfstoff oder Medikamente zu entwickeln.

Österreich ist sei 25 Jahren in der EU und das Burgenland habe von der Mitgliedschaft massiv profitiert. Er wolle sich dafür einsetzen, dass es das auch in Zukunft tun werde, so Sagartz. „Es steht wieder einmal mehr die Frage des europäischen Budgets zur Debatte und da möchte ich mich einsetzen, dass die Regionalförderung für das Burgenland weiterhin attraktiv bleibt.“ Sagartz will demnächst im Oberwarter Hochhaus sein Büro eröffnen. Wann genau, steht wegen der Coronavirus-Pandemie noch nicht fest.

Europatag am 9. Mai ohne Feierlichkeiten

Der Europatag erinnert an die Grundsteinlegung für die Europäische Union. Aufgrund der Coronapandemie fallen die Feierlichkeiten heuer jedoch anders als geplant aus.

SPÖ: Herausforderungen und Chancen der Krise

Gemeinsame europaweite Maßnahmen sind notwendig um aus der Krise gestärkt herauszufinden, sagte Landesrat Christian Illedits (SPÖ), zuständig für den europäischen Ausschuss der Regionen. Insbesondere die arbeitsmarktpolitische Situation erfordere rasches Handeln. „Europäische Solidarität darf nicht nur ein Wort auf dem Papier sein, wir müssen diese auch leben. Eine größere Einigkeit untereinander ist nun notwendig, um eine soziale Union auch wirklich umzusetzen. Am Europatag sollten wir uns darauf zurückbesinnen, was der Grundgedanke der EU ist: Zusammenhalt“, so Illedits.

Es sei derzeit oberstes Ziel, die gesundheitliche Krise nicht zu einer sozialen Krise werden zu lassen. Insbesondere bei der arbeitsmarktpolitischen Situation seien rasches Handeln und schnell greifende Maßnahmen gefragt. „Arbeit ist für die Menschen nicht nur für ein selbstbestimmtes Leben immens wichtig, sondern auch für die Absicherung unseres hervorragend funktionierenden Sozialsystems, das uns bis jetzt in Österreich die Krise sehr gut meistern ließ", betonte Illedits.

NEOS: Europäisch denken und handeln

NEOS-Landessprecher Eduard Posch fordert eine Stärkung Europas statt nationaler Abschottung: „Gerade bei der Bekämpfung des Covid-19-Virus hat sich gezeigt: Nationalstaatliches Klein-Klein bringt uns nicht weiter. Im Gegenteil: Wir müssen Europa stärken, um unsere Zukunft zu sichern und das Ziel der ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ weiterzuverfolgen.“