Es wird eine Marathonsitzung mit 32 Tagesordnungspunkten. Darunter sind auch einige wegen der Coronavirus-Pandemie einschneidende Beschlüsse, vor allem Veanstaltungen betreffend. „Das trifft insbesondere das Stadtfest – unser traditionelles Stadtfest, das heuer leider nicht stattfinden wird. Die Wein- und Genusstage, die für die letzte Augustwoche vorgesehen waren, verschieben wir vorerst einmal in die erste Septemberwoche – natürlich immer unter dem Vorbehalt der weiteren Entwicklungen“, so der Eisenstädter Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP).
Petition an das Land
Die Coronavirus-Krise trifft auch die Gemeinden hart, daher gibt es eine Petition von der Stadtgemeinde Eisenstadt an das Land Burgenland. Darin werde das Land ersucht, die Städte und Gemeinden zu unterstützen. „Denn wir sehen, dass es natürlich massive Einbrüche bei den Einnahmen gibt. Für die Stadt Eisenstadt rechnen wir mit vier bis sechs Millionen Euro weniger Einnahmen als im Budget vorgesehen. Das ist natürlich eine große Herausforderung“, sagt Steiner. Auch der Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 wird dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Hier weist die Stadt einen Überschuss von knapp 2,7 Millionen Euro auf.
SPÖ fordert ehrlichen Dialog
Die SPÖ Burgenland will darüber einen ehrlichen Dialog führen. Es wäre an der Zeit, dass alle politischen Verantwortungsträger – von Bund, Land und Gemeinden – gemeinsam über die finanzielle Zukunft der Kommunen reden, ohne sich gegenseitig den schwarzen Peter zu zuschieben, sagte SPÖ- Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Die ÖVP habe erst kürzlich im Bundesrat einen Entschließungsantrag abgelehnt, mit dem ein Gesetzesvorschlag eingefordert worden sei, um die finanziellen Folgen der Krise für Gemeinden und Städte abzufedern, sagte SPÖ-Bundesrat Günter Kovacs.