Einen Großteil der Gemeindeeinnahmen machen die Ertragsanteile aus. Hier werden Bundessteuern, wie Lohn- und Umsatzsteuern im Finanzausgleich auf Länder und Gemeinden aufgeteilt – zwölf Prozent bekommen die Gemeinden, sagte der Güttenbacher ÖVP-Bürgermeister und Gemeindebund Präsident Leo Radakovits.
„Andererseits sind auch die gemeindeeigenen Steuern – hier vor allem die Kommunalsteuer, die im Burgenland 66 Millionen Euro ausmacht – massiv bedroht“, so Radakovits. Gemeinden seien auch Arbeitgeber, hätten Bedienstete und müssten schauen, wie sie die auch jetzt beschäftigten und die Sozialausgaben würden vermutlich in nächster Zeit noch steigen, so Radakovits.
Neutal rechnet mit halbierten Einnahmen
Diese Kommunalsteuer ist eine lohnabhängige Abgabe der Betriebe an die Gemeinden. „Die Kommunalsteuer ist speziell auch für uns relevant. Wir rechnen damit, dass wir mehr als 50 Prozent unserer Einnahmen in Neutal (Bezirk Oberpullendorf) in diesem Jahr verlieren werden. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Bezahlung von unaufschiebbaren Rechnungen oder Leistungen“, sagte der Neutaler SPÖ-Bürgermeister und Präsident des Gemeindevertreterverbandes, Erich Trummer.
Purbach: Vorkehrungen getroffen
Die Gemeinde Purbach (Bezirk Eisenstadt-Umgebung)ist eine Tourismusgemeinde, hat aber auch große Betriebe – noch ist das Ausmaß der Einbußen nicht absehbar. „Ich hoffe nicht, dass es so große Einbußen sein werden, aber natürlich werden wir es im Gemeindebudget spüren. Wir haben Vorkehrungen getroffen. Wir haben im Rechnungsabschluss 2019 einen Überschuss erwirtschaftet, den werden wir natürlich nicht zu 100 Prozent für neue Projekte verwenden, sondern als Rücklage für weniger Einnahmen, weil die Ausgaben bleiben die gleichen. Ich habe ja Personalausgaben, die Fixkosten, die ich bedienen muss“, so der ÖVP-Bürgermeister von Purbach, Richard Hermann.
Siegendorf: Mit Betrieben Lösung finden
In Siegendorf (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) versucht der Bürgermeister gemeinsam mit den vielen Betrieben eine Lösung zu finden. „In Siegendorf ist natürlich die Kommunalsteuer eine wichtige Einnahmequelle, so wie die Ertragsanteile auch. Wir versuchen unseren Betrieben, auch mit Stundungen entgegen zu kommen. Es hat natürlich Auswirkungen auf die Gemeinde, aber ich glaube gemeinsam werden wir das schaffen, wenn wir hier zusammenarbeiten“, so der SPÖ-Bürgermeister von Siegendorf Rainer Porics.
Man habe in der Gemeinde viele Beschäftigte und habe nicht mit Kurzarbeit operiert, sei es im Kindergarten oder wo anders, alle seien weiterhin in Beschäftigung", so Porics.
„Rettungsschirm“ für Gemeinden gefordert
Die weiteren Einnahmen der Gemeinden – Grundsteuer, Benützergebühren – bleiben gleich, sind aber zweckgebunden. Gemeindebund und Gemeindevertreterverband sind sich einig: nach der Krise braucht es finanzielle Hilfe für die Gemeinden. Trummer will einen kommunalen Rettungsschirm für die Gemeinden. „Deswegen braucht es auch eine Neufrage der Verteilungsgerechtigkeit – auch Neueinnahmen von Vermögenden in Richtung der Bundesbudgets, die über Land und Gemeinden letztendlich auch zu dem Bürger finden“, so Trummer.
Zu möglichen finanziellen Unterstützungen für die Gemeinden nach der Coronavirus-Krise, meinte Radakovits, dass der Bund natürlich gefordert sein werde – womöglich bei einer Neudiskussion des Finanzausgleichs, oder sonstiger finanzieller Verhandlungen.