Medienanfragen – auch vom ORF Burgenland – wurden am Mittwoch nur schriftlich beantwortet. Über seine persönlichen Zustand äußere er sich angesichts der Coronavirus-Krise, die das Leben so vieler Menschen beeinträchtige, nur ungern, betonte Doskozil einmal mehr. Die Operation sei sehr gut verlaufen.
"Stimme wird zusehends besser
„Meine Stimme wird zusehends besser – ich hatte aber zwischenzeitlich eine leichte Entzündung, so dass ich noch Zeit für logopädisches Training und Regeneration brauche, bis ich stimmlich wieder voll da bin“, so Doskozil. Von Seiner Stimme abgesehen, sei er wieder voll einsatzfähig. „Daher habe ich mich entschlossen, mit heutigem Tag auch formal wieder meine Regierungsagenden zu übernehmen. Es gilt jetzt alle Kräfte zu bündeln, damit wir gemeinsam weiter gut durch diese schwere Krise kommen.“ Seinen Job als Landeshauptmann werde er wie viele andere Menschen im Homeoffice, per E-mail und Telefon ausüben. Unter Wahrung aller Schutzvorkehrungen werde er auch mehrmals in der Woche in sein Büro kommen.
Lob für Krisenmanagement
Zum Krisenmanagement in Zeiten des Coronavirus sagt Doskozil, dass das Burgenland insgesamt gut vorbereitet gewesen sei. „Wir haben schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt einen Koordinationsstab eingerichtet und dort alle nötigen Vorkehrungen getroffen. Unterm Strich hat sich gezeigt, dass wir ein gut eingespieltes Team sind, das dieses Land gemeinsam auch durch eine so heikle Phase führen kann.“ Auch die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und den Behörden des Bundes habe gepasst.
Absoluten Vorrang habe das Ziel, die Gesundheit der Menschen zu schützen. „Da haben wir mit der Strategie, die sozialen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, gute Ergebnisse erzielt. Wir sind mit der Schaffung zusätzlicher Kapazitäten bei der Gesundheits- und Spitalsversorgung auch auf eine weitere Zuspitzung – die hoffentlich nicht eintritt – vorbereitet. In einem nächsten Schritt gilt es nun, die wirtschaftlichen Schäden zu begrenzen und langsame Schritte zur Lockerung der notwendigen Beschränkungen einzuleiten.“
Seebäder nur für Fischer und Naherholung
Die Sperre der Seebäder, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, sei gerechtfertigt gewesen, so Doskozil. Viele Menschen aus anderen Bundesländern reisten an den See. Dies habe zu Beschwerden und Anzeigen geführt, weil der gesetzlich vorgegebene Abstand teilweise nicht mehr eingehalten werden konnte.
Um solche Risikosituationen zu vermeiden und die Gesundheit der betroffenen Personen zu schützen, werde ab 16. April eine neue Verordnung in Kraft treten. Der Zugang zu Seebädern werde demnach ausschließlich für die Besitzer der Seehütten, für Fischer und zur regionalen Naherholung erlaubt sein. So wird gesetzlich geregelt, dass zum Zwecke der Naherholung nur Personen anreisen dürfen, die ihren Wohnsitz im Umkreis von 15 Kilometer zum Erholungsgebiet haben. Weitere Ausnahmen können von der Bezirksverwaltungsbehörde gewährt werden.
Dank an Burgenländerinnen und Burgenländer
Dass die Fallzahlen im Burgenland so niedrig sind, liege sicher auch daran, dass sich die Burgenländerinnnen und Burgenländer so verantwortungsvoll an die Vorgaben der Behörden gehalten hätten, bedankte sich der Landeshauptmann. Viele Menschen hätten enge Verwandte und Freunde schon seit Wochen nicht mehr gesehen, um sich und ihre Mitmenschen zu schützen.
Kritik an Öffnung von Outlet-Center Parndorf
Umso unverständlicher sei es für ihn, dass es die neue Verordnung der Bundesregierung möglich mache, dass Einkaufstempel wie das Outlet-Center Parndorf ab Freitag wieder öffnen könnten. Trotz Nachfrage des burgenländischen Krisenstabes sei die Bundesregierung von dieser Regelung nicht ab gegangen. Das stehe für ihn in krassem Widerspruch zu den strengen Ausgangsbeschränkungen und könne auch dazu führen, dass die positive Entwicklung der letzten Tage aufs Spiel gesetzt werde. „Zugespitzt formuliert: Einerseits konnten Omas und Opas zu Ostern ihre Enkelkinder nicht sehen – andererseits können diese ab Freitag gemeinsam mit hunderten anderen Menschen in Parndorf shoppen“, so Doskozil. Das sei bei allem Verständnis für wirtschaftliche Interessen weder gerecht noch nachvollziehbar.
Ausweitung des 1.700-Euro-Nettomindestlohns
Zu seinen unmittelbaren politischen Zielen befragt, nannte Doskozil einmal mehr die Ausweitung des 1.700-Euro-Nettomindestlohns. Putzfrauen, Pflegekräfte, Supermarkt-Kassiererinnen würden jetzt auf Werbeplakaten als Heldinnen gefeiert, aber kurz davor habe man ihnen die 1.700 Euro netto nicht zugestehen wollen. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, wie wichtig es gewesen sei, dieses Thema zum Beispiel im Pflege- und Gesundheitsbereich im Burgenland anzugehen.
Doskozil will Ergebnis der Vertrauensfrage
Außerdem drängt Doskozil die Bundes-SPÖ, das Ergebnis der Mitgliederbefragung inklusive „Vertrauensfrage“ zu Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bekannt zu geben. „Die Mitglieder sollten jetzt auch das Recht haben, das Ergebnis der Befragung zu erfahren – zeitnah“, erklärte er gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“. Die SPÖ hatte die Anfang März gestartete Mitgliederbefragung zwar wie geplant bis 2. April durchgeführt, wegen der Corona-Krise aber Auszählung und Präsentation des Ergebnisses verschoben, ebenso den für 25. April geplanten Zukunftskongress – mehr dazu in News.