Der Bund müsse den Städten und Gemeinden den Entfall der Kommunalsteuer, die aufgrund der Coronavirus-Krise massiv einbrechen und auch in naher Zukunft nicht die benötigten Einnahmen liefern werde, 1:1 ersetzen, forderte der Präsident des Gemeindevertreterverbandes, Erich Trummer.
Trummer: Gemeinden vor „massivem Einbruch“
Den 171 Gemeinden im Burgenland stehe ein „massiver Einbruch“ einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen bevor, hatte Trummer bereits vergangene Woche gewarnt. „Das können wir nicht sehenden Auges zulassen, weil wir haben auch unaufschiebbare Zahlungsverpflichtungen“, so der GVV-Präsident.
Ein Finanzpaket des Landes forderte am Dienstag Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits (ÖVP) in einer Aussendung. Auch er verwies darauf, dass sowohl die Ertragsanteile an Bundessteuern als auch die eigene Kommunalsteuer einbrechen würden. „Die heurigen Gemeindebudgets sind nicht zu halten, und die finanzielle Abwicklung wird zu einer Gratwanderung“, sagte Radakovits. Der Gemeindebund fordert deshalb vom Land Burgenland die Auszahlung der ausstehenden Gemeindeförderungen sowie etwaiger Rücklagen von Bedarfszuweisungsmitteln.
Radakovits: Transfers ans Land deckeln
Generell brauche es auch eine transparente Auszahlung der Bedarfszuweisungsmittel im Allgemeinen, so Radakovits. Transfers ans Land sollen gedeckelt, und die Landesumlage soll für Investitionen genutzt werden. Finanzielle Maßnahmen, die die Gemeinden belasten, sollen laut dem Gemeindebund hintangehalten werden. Außerdem müsse eine gesetzliche Grundlage für die Erhöhung des Kassenkredits geschaffen werden.
Zudem zeige der „jetzige Notbetrieb“, dass einige Rechtsnormen nicht krisentauglich seien und es etwa im Bereich des Dienstrechts und auf organisatorischer Ebene Gesetzesänderungen brauche. In weiterer Folge werde im Zuge der Coronavirus-Krise aber auch ein Krisenfonds des Bundes notwendig sein, sagte der Gemeindebund.