Regina Petrik und Robert Hergovich
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Verkehr

SPÖ und Grüne gegen A3-Verlängerung

SPÖ und Grüne machen im Burgenland gemeinsame Sache. Sie wollen den Ausbau der Südostautobahn (A3) vom Knoten Eisenstadt in Richtung ungarischer Grenze verhindern. Ein dahingehender Beschluss soll in der nächsten Landtagssitzung Anfang April gefasst werden.

Derzeit verläuft die A3 vom Knoten Guntramsdorf bis zum Knoten Eisenstadt. Im Bundesstraßengesetz ist eine Verlängerung der Autobahn bis zur ungarischen Grenze bei Klingenbach vorgesehen. Der Widerstand gegen einen möglichen Ausbau ist in den Anrainergemeinden seit Jahren groß. Man wisse, dass die Menschen in den Gemeinden Klingenbach, Zagersdorf, Wulkaprodersdorf, Siegendorf, aber auch Großhöflein und Müllendorf den Lückenschluss ablehnen, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich am Mittwoch in einer Pressekonferenz. „Daher ist klar, wenn es die Menschen nicht wollen, dann müssen wir alles daran setzen, dieses Projekt zu verhindern“, so Hergovich.

Gemeinsamer Entschließungsantrag

Deshalb soll in der nächsten Landtagssitzung am 2. April ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPÖ und den Grünen beschlossen werden. Mit folgendem Ziel: Die burgenländische Landesregierung soll die Bundesregierung auffordern, das Bundesstraßengesetz zu ändern. Es gehe eigentlich nur um vier Worte – „Wulkaprodersdorf“ sowie „Staatsgrenze bei Klingenbach“, erklärte die Landessprecherin der Grünen Regina Petrik. „Wenn diese vier Worte aus dem Bundesstraßengesetz gestrichen werden, aus dem Verzeichnis 1, dann ist der Ausbau der A3 vom Tisch. Mehr wollen wir gar nicht“, so Petrik.

Stau vor dem Gelände der Zuckerfabrik
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Bauarbeiten bei der Zuckerfabrik führten zu Unsicherheiten in der Bevölkerung

Ungarn baut Autobahn bis zur Grenze

Seit Monaten wird auf ungarischer Seite an der Umfahrung Sopron gebaut. Die M85 soll bis an die österreichische Grenze führen. Diese Bautätigkeiten und die Abrissarbeiten an der ehemaligen Zuckerfrabrik Siegendorf lösten laut Hergovich und Petrik in der Bevölkerung zusätzliche Sorgen betreffend eines A3-Ausbaus aus. Der Entschließungsantrag soll die Spekulationen um den A3-Lückenschluss bis zur Grenze deshalb endgültig entkräften.

Bürgerinitiative befürwortet Vorhaben der Parteien

Die Bürgerinitiative BIG A3 begrüßt den Antrag des Landtags, die Verlängerung der A3 vom Knoten Eisenstadt zur Staatsgrenze aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen. Es sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nur wenn es tatsächlich gelingt, die Straße aus dem Bundesstraßengesetz zu bringen, habe die betroffene Bevölkerung Rechtssicherheit. Die BIG A3 fordert die ÖVP Burgenland auf, den Antrag im Landtag zu unterstützen.

Von der ÖVP heißt es: „Es gibt keine A3-Verlängerung ohne die Einbindung und Zustimmung der Bevölkerung und der betroffenen Gemeinden", so Verkehrssprecher Georg Rosner. Er verweist in der Sache auch auf einen einstimmigen Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2018.