Bürgermeister Rosner verstoße laufend gegen geltende Gesetze, meint der Oberwarter Stadtrat Ewald Hasler (SPÖ). Was etwa die Abberufung der ehemaligen Amtsleiterin vorigen Mai betreffe, sei man zu Einzelheiten der Abberufung falsch informiert worden, Rosner habe sogar „nachweislich die Unwahrheit“ gesagt, kritisiert Hasler.
Rosner weist Vorwürfe zurück
Rosner, der zurzeit auf Urlaub ist, wies die Vorwürfe bereits zurück. In der Aufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister wird außerdem kritisiert, dass in den Protokollen der Gemeinderatssitzungen die Argumente der Opposition oft nicht angeführt werden. Eine Kritik, die für Stadtrat Hans-Peter Hadek (ÖVP) ins Leere geht, da die Opposition die Protokolle unterschrieben habe.
Einsicht in Akten verwehrt?
Schon länger bemängeln SPÖ und FPÖ, dass ihnen die Einsicht in Akten beziehungsweise Unterlagen vor Gemeindratssitzungen regelmäßig verwehrt werde. Deshalb sei man bei einer Sitzung im Vorjahr schon einmal aus Protest aus dem Gemeinderat ausgezogen, so Stadtrat Christian Benedek (FPÖ). „Wir haben die Rute ins Fenster gestellt, hat anscheinend nicht gefruchtet. Und so blieb uns, mit den anderen Fraktionen, also nichts Anderes übrig, als zu einer Aufsichtsbeschwerde zu greifen“, so Benedek.
Gemeindeabteilung prüft
Hadek schmettert die Kritik ab, und wirft SPÖ und FPÖ Fundamentalopposition vor. „Die Leute lehnen sich zurück und erwarten sich, dass der Knecht Bürgermeister den Herrschaften alles mundgerecht vorlegt. Und wenn er jetzt irgendeine Frage, die nicht gestellt wird, nicht beantwortet, dann wird das sogar gegen ihn verwendet“, so Hadek. Die Tür des Bürgermeisters stehe jederzeit offen, so Hadek. Die Aufsichtsbeschwerde wird nun von der Gemeindeabteilung geprüft.