In den vergangenen Jahren seien wirkungsvolle Maßnahmen, um noch mehr Menschen in den Landtag zu bringen, gesetzt worden, sagte Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ). Sie zog am Freitag gemeinsam mit Landtagsdirektorin Elisabeth Neuhold Bilanz über die bald ablaufende Legislaturperiode.
Neuer Besucherrekord im Jahr 2019
Von März bis Dezember 2019 habe man mit 3.763 Besucherinnen und Besuchern einen neuen Rekord aufgestellt. Auch die Live-Streams erfreuen sich laut Dunst zunehmender Beliebtheit. Im Vorjahr haben knapp 38.000 Burgenländerinnen und Burgenländer die Sitzungen im Internet mitverfolgt – mm 17.000 Zuschauer mehr als im Jahr davor. Seit September 2019 werden die Landtagssitzungen auch in Gebärdensprache gedolmetscht.
Insgesamt 703 Tagesordnungspunkte behandelt
Der burgenländische Landtag hat in der ablaufenden Gesetzgebungsperiode, die am 9. Juli 2015 begann und am 17. Februar 2020 endet, insgesamt 159 Gesetze beschlossen – 113 davon einstimmig. Vier Gesetzesanträge wurden mehrheitlich abgelehnt. In den 62 Landtagssitzungen der vergangenen knapp fünf Jahre seien 703 Tagesordnungspunkte behandelt worden.
In 47 Fragestunden haben die rot-blauen Regierungsmitglieder 274 mündliche Anfragen der Landtagsabgeordneten beantwortet. Drei Parlamentarische Enqueten zu den Themen Klima- und Umweltschutz, Behindertenpolitik und Gesundheitsversorgung wurden abgehalten. Außerdem gab es zwölf aktuelle Stunden.
Dunst bleibt weiter Landtagspräsidentin
Im Juli 2015, mit der Konstituierung des Landtags, wurde Christian Illedits zum Landtagspräsidenten gewählt. Rudolf Strommer von der ÖVP wurde zweiter Präsident. Die Freiheitliche Ilse Benkö wurde als Dritte Präsidentin gewählt. Nach dem Landeshauptmannwechsel und dem SPÖ Regierungsumbau folgte am 28. Februar 2019 die damalige Landesrätin Verena Dunst Christian Illedits als Landtagspräsidentin nach. Dunst bleibt auch in der 22. Gesetzgebungsperiode des Burgenländischen Landtages weiter Landtagspräsidentin.