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Politik

Diskussion über Regierungsgröße

Nach der Landtagswahl wird die Landesregierung von derzeit sieben Mitgliedern auf fünf Mitglieder reduziert. Doch das ist offenbar nicht in Stein gemeißelt, wie aktuelle Aussage von Landeshauptmann Hans Doskozil (SPÖ) nahelegen.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)zeigte sich in einem Interview in der Freitagsausgabe der Tageszeitung „Kurier“ einer größeren Landesregierung gegenüber grundsätzlich nicht abgeneigt. Gefragt, ob die SPÖ der ÖVP im Falle einer Regierungszusammenarbeit nach der Wahl wohl zwei Regierungssitze überlassen müsste, mutmaßte Doskozil, dass die ÖVP dann das Angebot machen werde, die Regierung per Verfassungsmehrheit zu vergrößern. Er selbst würde „angesichts des großen Aufgabenspektrums“ dazu neigen, die Regierung wieder auf sieben Sitze zu vergrößern. Denn bei einer Reduktion bräuchte man mehr Mitarbeiter und die Einsparungen wären nicht sehr groß, so der Landeshauptmann.

Grüne verlangen breite Diskussion im Landtag

Die Grünen fühlen sich durch diese Aussagen bestätigt. Landessprecherin Regina Petrik sagte, sie habe Doskozil bereits im Herbst angeboten, zumindest diesen Teil der Verfassung noch vor der Wahl zu ändern. „Darüber sollte aber eine breite Diskussion im Landtag stattfinden“, so Petrik, die das mangelnde Demokratieverständnis der SPÖ kritisiert: „Landeshauptmann Doskozil wollte zuerst auf das Wahlergebnis warten und erst dann entscheiden, wie groß seine Regierung sein soll. Das ist nicht die feine Art, wie man eine Landesverfassung gestaltet.“

Kritik von der LBL

Das Bündnis Liste Burgenland sieht seine Befürchtungen bestätigt. Doskozil blähe nicht nur das Amt der Burgenländischen Landesregierung auf und schaffe Versorgungsposten, sondern auch die Regierung. Mit den Barmherzigen Brüdern werde gestritten, aber für Politiker und Posten für Freunde, werde das Geld beim Fenster rausgeworfen.