Eduard Posch und das Team von NEOS
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Politik

NEOS präsentiert Wahlprogramm

NEOS hat am Mittwoch offiziell ihr Programm für die burgenländische Landtagswahl präsentiert. Das Wahlziel: der Einzug mit zwei Mandaten. NEOS will frischen Wind in den Landtag bringen, wie erneut betont wurde.

Es brauche mehr Kontrolle und Transparenz im Burgenland, sagt NEOS-Spitzenkandidat Eduard Posch. Vor allem was die Parteifinanzen betrifft. „Wir finden es als selbstverständliche Verpflichtung, dass die Parteien 365 Tage im Jahr transparent ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen müssen und dass der Landesrechnungshof natürlich auch Prüfmöglichkeiten hat“, so Posch.

Forderung nach Landesvolksanwalt

Außerdem fordert NEOS einen Landesvolksanwalt als unabhängiges Organ des Landtags. Auch bei Postenbesetzungen brauche es mehr Transparenz im Burgenland.

Die Partei setzt außerdem auf das Thema Bildung im Wahlkampf. Beispielsweise sollen die Gruppen in den Kindergärten verkleinert werden und dass es einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetruungsplatz ab dem ersten Lebensjahr gibt. Zudem hieß es am Dienstag: „Parteibuch raus aus den Klassenzimmern und Kindergärten.“

Bürgerräte auf Landes- und Gemeindeebene

Ein weiterer Punkt des Wahlprogramms ist Demokratie und Bürgerbeteiligung. Hier fordert NEOS etwa Bürgerräte auf Landes- und Gemeindeebene, sowie dass Gemeinden die Möglichkeit haben, die Gemeinderatssitzungen live im Internet zu übertragen.

Direkte Zugverbindung vom Südburgenland nach Eisenstadt

Beim Thema Öffentlicher Verkehr gibt es einen Seitenhieb in Richtung SPÖ und Grüne. Es sei zu wenig passiert, so NEOS-Listenzweite Julia Kernbichler: „Das Burgenland müssen wir endlich auf Schiene bringen. Wir fordern ein Gesamtkonzept für das gesamte Burgenland, um den öffentlichen Schienenverkehr auszubauen, um den vielen Menschen, die tagtäglich zur Arbeit pendeln, endlich ein adäquates Angebot einer öffentlichen Infrastruktur zu bieten.“ Dieses Gesamtkonzept beinhalte beispielsweise, eine direkte öffentliche Verbindung vom Südburgenland nach Eisenstadt.