Derzeit führt die A3 vom Knoten Guntramsdorf in Niederösterreich bis zum Knoten Wulkaprodersdorf (Bezirk Eisenstadt-Umgebung). Das letzte Teilstück bis zur Staatsgrenze ist eine Bundesstraße. Seit vielen Jahren wird darüber diskutiert, die A3 bis zur ungarischen Grenze zu verlängern. Eine solche Verlängerung ist auch im Bundesstraßengesetz grundsätzlich vorgesehen.
Entschließungsantrag eingebracht
Vergangenen Mittwoch brachten im Nationalrat grüne Abgeordnete gemeinsam mit Abgeordneten der ÖVP einen Entschließungsantrag zu diesem Thema ein. „Wir fordern die Bundesregierung auf, insbesondere den Bundesminister für Verkehr, Infrastruktur und Technologie, dem Nationalrat bis Mitte des Jahres einen Evaluierungsbericht vorzulegen und welche Auswirkungen durch die Fortführung Verlängerung der Südostautobahn von Eisenstadt nach Klingenbach verursacht würden“, erklärte ÖVP-Nationalratsabgeordneter Christoph Zarits am Montag vor Medien in Eisenstadt.
Auswirkungen sollen aufgezeigt werden
Der Bericht solle verschiedenste Auswirkungen einer möglichen Verlängerung der A3, wie etwa ein erhöhtes Verkehrsaufkommen, Umwelt- oder Lärmbelastungen beinhalten, ergänzte die Nationalratsabgeordnete Gaby Schwarz: „Das ist für uns die Grundlage, mit einem sehr pragmatischen Zugang: Was wiegt’s, das hat’s. Wir sehen uns die Ergebnisse an und dann wird auf breiter Basis diskutiert.“ Es sei wichtig, dass alle Informationen auf den Tisch gelegt werden, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Wenn es Auswirkungen gibt, wie kann man diese Auswirkungen so minimieren, dass es für die Bevölkerung auch erträglich ist“, so Steiner.
In einem sind sich die Parteien einig: Einen Ausbau der A3 soll es ohne die Zustimmung der Bürgermeister der Anrainergemeinden nicht geben.
Kritik von SPÖ
Der Appell der Steiner-ÖVP an die eigene Partei wirke in Anbetracht des Umstandes, dass der alte und wahrscheinlich auch neue Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP heiße, ziemlich grotesk und unglaubwürdig, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. „Nachdem Teile der Bundes-ÖVP offenbar für eine Verlängerung der A3 sind, versucht hier die ÖVP Burgenland möglicherweise eine Exit-Strategie für die Zeit nach der Wahl anzukündigen“, so Fürst.