Es ist das erste Budget der Landeshauptstadt, das nach den Regelungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 erstellt wird. Konkret bedeutet das, dass Kommunen nicht mehr die Kameralistik als Buchhaltungssystem verwenden, sondern – ähnlich wie bei einem Unternehmen – eine Art doppelte Buchhaltung.
Wirtschaftliche Kennzahlen sollen vergleichbarer werden
Dadurch sollen die wirtschaftlichen Kennzahlen der Gemeinden bundes- und landesweit vergleichbarer gemacht werden. Man habe damit quasi einen dritten Bereich erfunden, so Finanzstadtrat Michael Freismuth (ÖVP). Das sei eine österreichische Lösung. „Nicht alles, was gut gemeint ist, ist auch gut gemacht“, so Freismuth. Im Vergleich zur Kameralistik sei es zwar ein Fortschritt, es gebe aber noch Luft nach oben.
42 Millionen Euro veranschlagt
Durch die neuen Vorschriften wird das Budget nicht mehr in ordentlichen und außerordentlichen Haushalt geteilt. In Summe werden für das Jahr 2020 rund 42 Millionen Euro veranschlagt. Der Budgetüberschuss soll etwa 1,8 Millionen Euro betragen. Man habe dieses Budget in Zusammenarbeit mit der SPÖ erstellt, sagte Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP). Es sei erfreulich, dass man so einen breiten Konsens gefunden habe. Damit könne man ein Budget beschließen, das auf der einen Seite den Gedanken der Sparsamkeit in sich trage, andererseits aber auch die notwendigen Investitionen vorsehe, so Steiner.
Seitens der SPÖ-Fraktion habe man sich dazu entschlossen, dem Budget zuzustimmen. Es sei wichtig, dass man für die Eisenstädter arbeite und Projekte auch umsetzen könne, sagte die zweite Vizebürgermeisterin Lisa Vogl (SPÖ).
Ein großer Brocken im neuen Budget ist die Errichtung eines Kindergartens im Ortsteil St. Georgen. Dafür werden rund 2,4 Millionen Euro budgetiert. Aus Sicht der SPÖ ist die Schaffung eines Jugendtreffpunktes in der Innenstadt ein wichtiger Budgetposten. Die größte Einnahmequelle der Landeshauptstadt ist die Kommunalsteuer. 10,58 Millionen Euro sind veranschlagt. Das entspricht einer Steigerung von 4,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Beschlossen soll das Budget dann in der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember werden.
Kritik von FPÖ und Grünen
Der Budgeteinigung seien in den vergangenen Wochen ausschließlich Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ vorangegangen, kritisierte FPÖ-Stadtparteiobmann Geza Molnar. Die SPÖ mache derzeit alles, was die ÖVP in Eisenstadt wolle, so Molnar. Auch die Grünen übten Kritik am geplanten Budget für die Landeshauptstadt. Es sei nicht richtig, dass alle im Gemeinderat vertretenen Parteien im Vorfeld zu Gesprächen eingeladen wurden, so Grünen-Gemeinderätin Anja Haider-Wallner. Die Grünen seien weder telefonisch noch per E-Mail kontaktiert worden. Außerdem liege den Grünen das Zahlenwerk noch nicht vor, so Haider-Wallner.