Hirm, Gemeindeamt, Hergovich, Posch-Gruska
ORF
ORF
Politik

Beschäftigungsinitiative: Warten auf Geld

Sie war eines der Hauptprojekte des ehemaligen SPÖ-Bundeskanzlers Christian Kern – die Aktion 20.000 – die Langzeitarbeitslosen über 50 den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt ermöglichen sollte. Unter Türkis-Blau wurde die Aktion eingestellt. Vor zwei Monaten ist im Nationalrat ein Comeback der Maßnahmen beschlossen worden. Getan hat sich bisher noch nichts.

Im September beschloss der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und der Liste Jetzt das indirekte Comeback der Aktion 20.000 – und auch die ÖVP stimmte zu, weil es aus ihrer Sicht eine neue Form der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen sei. Insgesamt wurden für die neue Aktion 50 Millionen Euro beschlossen, 1,6 Millionen davon für das Burgenland. Ausbezahlt wurde bisher davon noch nichts, kritisierte die SPÖ-Burgenland.

„Wir wollen, dass das Ministerium die Blockade aufgibt und diese Richtlinien erlässt, damit die Vereine und die Gemeinden die Menschen beschäftigen können – denn das haben sich die Menschen auch verdient“, so Robert Hergovich.

Aktion befindet sich in Planung

Die Gemeinde Hirm etwa würde sofort zwei ältere Langzeitarbeitslose beschäftigen. „Es gäbe zwei Personen, die wirklich bei uns arbeiten wollen, die wir auch sehr gut in der Gemeinde brauchen würden – und die Mittel vom AMS daher auch gut eingesetzt wären. Ich habe Rückmeldung vom AMS – ich rufe wöchentlich an – die sagen mir wöchentlich, es gibt noch nichts Konkretes vom Ministerium, sie müssen noch warten“, so Inge Posch-Gruska.

Aus dem Sozialministerium hieß es hingegen dazu, dass sich das AMS und dessen Landesorganisationen in der Planungsumsetzung der Aktion befinden. Das AMS Burgenland verwies auf laufende Gespräche mit SPÖ-Arbeitsmarktlandesrat Christian Illedits.

Start vermutlich Dezember/Jänner

„Nächste Woche legen wir Landesrat Illedits einen Vorschlag vor – wie wir hier weiter fördern können. Wenn wir das beschließen, können wir losstarten“, sagte Sengstbratl. Sinnvoll wäre es im Dezember oder im nächsten Jahr zu starten, damit auch die Betriebe und Gemeinden Zeit hätten, sinnvoll zu planen, meinte Sengstbratl.

„Das ist viel zu spät. Ich hätte mir gewunschen, dass es schon längst über die Bühne gegangen wäre, aber wenn es im Dezember passieren sollte, dann bin ich froh“, so Hergovich. Das wäre auch die Gemeinde Hirm, die lieber heute als morgen loslegen würde.