Das Fairnessabkommen der ÖVP stützt sich auf vier Säulen: Transparenz, Sparsamkeit, Sachlichkeit und Kontrolle. Das Abkommen umfasst laut ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf „alle politische Parteien, die nahestehenden Organisationen, alle Kandidaten, alle Mitarbeiter der Parteien und auch etwaige Vorfeldorganisationen oder Umfeldorganisationen der Parteien“.
Wahlkampfkostenobergrenze von 500.000 Euro
Inhaltlich dreht sich viel um das Thema Finanzen. So sollen alle Spenden über 50 Euro innerhalb einer Woche auf den Webseiten der Parteien veröffentlicht werden. Zusätzlich soll eine Wahlkampfkostenobergrenze in der Höhe von 500.000 Euro eingeführt werden.
Im Wahlkampf sollen Inhalte im Vordergrund stehen, sagt Wolf. „Dirty Campaigning“ und persönliche Angriffe gegen Kandidaten sollen hingegen unterlassen werden. Genau geregelt ist in dem Abkommen auch der Beginn des Intensivwahlkampfes. Ab 2. Jänner 2020 darf mit der Plakatierung um dem Schalten von Inseraten begonnen werden.
Parteiübergreifendes Schiedsgremium
Die Einhaltung des Abkommens soll von einem parteiübergreifenden Schiedsgremium überwacht werden. Bei Verstößen wären Strafzahlungen an soziale Einrichtungen im Burgenland fällig, so der Vorschlag der Volkspartei. Die ÖVP Burgenland wird das Abkommen am Dienstag unterschreiben und danach den anderen Parteien zur Unterzeichnung aushändigen.
Reaktionen von SPÖ, FPÖ und Grünen
Ein Abkommen setze immer einen gemeinsamen Prozess voraus, der in diesem Fall aber nicht stattgefunden habe. So kommentiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst das Fairnessabkommen der Volkspartei. „Die Art und Weise der ÖVP zeigt ja, dass es ihr nicht wirklich um Fairness geht, sondern um billigen Populismus“, so Fürst.
FPÖ-Landesparteiobmann-Stellvertreter Geza Molnar kündigt in einer Presseaussendung an, dass die Freiheitlichen dem Abkommen nicht beitreten werden. Molnar spricht von einem „türkisen Scheinheiligkeitsabkommen“.
„Ein Fairnessabkommen unterschreiben wir sehr gerne, wenn es auch fair ausverhandelt wird. Doch wenn es einseitig und unabgesprochen von einer Partei zur Unterschrift vorgelegt wird, dann hat die ÖVP ein komplett anderes Verständnis von Fairness“, so sich die Landessprecherin der Grünen Regina Petrik in einer Aussendung.