Bezirksgerichte in allen Ländern mit Ausnahme der Bundeshauptstadt Wien sind laut einem Justizministeriums-Papier von den Schließungsplänen betroffen. Im Burgenland würde das die Schließung von immerhin zwei von insagesamt sechs Standorten bedeuten. Konkret sollen die Bezirksgerichte von Mattersburg und Oberpullendorf betroffen sein. Das Ministerium dementierte aber noch am Donnerstag, dass es derzeit konkrete Pläne zu Schließungen gebe.
„Anschlag auf den ländlichen Raum“
Man könne hier durchaus von einem Anschlag auf den ländlichen Raum sprechen, den man sich im Burgenland sicher nicht gefallen lassen werde, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer ersten Reaktion am Donnerstag. Die Zentralisierungstendenzen würden die Strukturen im ländlichen Raum zerstören und die Bürgerinnen und Bürger müssten dann enorme Wegzeiten auf sich nehmen, so Mattersburgs SPÖ-Bezirksparteiobmann Christian Illedits. Nach dem Versuch die Postpartner auszuhungern, sei das der nächste Anschlag auf den ländlichen Raum durch die ÖVP. Diese Kahlschlagpolitik richte sich gegen die Burgenländerinnen und Burgenländer, so Oberpullendorfs Bezirksparteiobmann Heinrich Dorner. Die SPÖ sprach von türkisen Nachwehen, die Pläne würden aus der Feder von Ex-ÖVP-Minister Josef Moser stammen, hieß es.
Von den beiden Bezirksparteiobmännern der ÖVP, Christian Sagartz und Nikolaus Berlakovich, kam ein klares Nein zur Schließung von Bezirksgerichten. Man bekenne sich zu deren Erhalt, hieß es in einer Aussendung, und man fordere von allen Parteien, insbesondere aber von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), ein Bekenntnis zum Erhalt aller Bezirksgerichte im Land. Schon die Schließung des Bezirksgerichts Jennersdorf sei ein schwerer Fehler gewesen, das dürfe sich nicht wiederholen. Es brauche ein wohnortnahes und bürgerfreundliches Service der Verwaltung, heißt es.
Ministerium: „Keine konkreten Pläne“
Das Ministerium reagierte noch am Donnerstagabend auf die Wellen, die das interne Papier geschlagen hatte und versicherte, dass es keine konkreten Pläne gebe. Das teilte Ministeriumssprecherin Britta Tichy-Martin mit. Unter der Übergangsregierung sei das kein Thema, hieß es. Man hätte überhaupt, würden Schließungen bevorstehen, zuerst Kontakt zu den betroffenen Ländern und den Institutionen gesucht, so Tichy-Martin.
Die Arbeitsgruppe sei noch unter Ex-Justizminister Josef Moser ins Leben gerufen und mit Experten aus dem Justizbereich besetzt worden. Diese hätten den Auftrag gehabt, ein Papier zu erarbeiten, wie eine Strukturreform ausschauen könnte, beziehungsweise wie einzelne Bereiche effizienter gestaltet werden könnten. Das Papier liege schon seit längerem vor. Jedenfalls seien die Pläne für den derzeitigen Justizminister Clemens Habloner „kein Thema“, betonte die Sprecherin.
Papier spricht von „grundlegender Strukturreform“
In dem internen Papier heißt es „Dass eine moderne, den Interessen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger verpflichtete Justiz, den sich aus der zunehmenden Digitalisierung ergebenden Anforderungen gerecht werden und die dabei entstehenden Synergieeffekte nutzen muss“. Dies lasse sich nur mit einer grundlegenden Strukturreform bewerkstelligen, heißt es darin weiter.
Betroffen wären alle Bundesländer, außer die Bundeshauptstadt Wien. Neben den zwei Schließungen im Burgenland wären in der Ostregion in Niederösterreich vier von 26 Standorten betroffen, in der Steiermark wären es drei von insgesamt 15 Bezirksgerichten.
FPÖ sieht ÖVP Burgenland am Zug
FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries sieht die ÖVP Burgenland am Zug. „Bezirksgerichte haben einen vielfältigen Aufgabenbereich. Bevor man von Schließungen spreche, müssen erst Lösungen präsentiert werden, die aufzeigen, wie diese Rechtssachen der Bürger künftig gelöst werden sollen“, so Ries.