Politik

SPÖ Burgenland gegen Koalition mit ÖVP

Keine Koalition mit der ÖVP – heißt es von der SPÖ Burgenland nach dem ersten Sondierungsgespräch. Eine Neuaufstellung der SPÖ könne nicht in einer Regierung mit der ÖVP erfolgen, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst vor einem Treffen mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

„Was wir vom Burgenland aus im Bund diskutieren werden müssen ist, dass wir einen echten Reformprozess auf alle Fälle wollen. Das bedeutet letzten Endes, dass das alles in Frage gestellt werden muss. Wir haben genug Zeit, die SPÖ drängt jetzt gar nichts, nach dieser Wahlniederlage und wir werden schauen, was dann herauskommt“, sagte Fürst im Gespräch mit ORF-Burgenland-Redakteurin Patricia Spieß.

Fürst spricht von jahrelangen Fehlentwicklungen

Das Ergebnis der Nationalratswahl spiegle die Fehlentwicklungen in der Bundespartei in den letzten Jahren wider. Fürst spricht von personellen, inhaltlichen, thematischen und strategischen Fehlentwicklungen. „Da geht es jetzt wirklich um eine fundamentale Krise und ich glaube nicht, dass man das über Köpfe macht“, so Fürst auf die Frage, ob er die Parteivorsitzende in Frage stelle. „Ich denke, dass es Selbstkritik bedarf, einer Manöverkritik, wo wirklich alle, die verantwortlich sind, sich auch die Frage stellen müssen, inwieweit sie Verantwortung tragen.“

Angesprochen auf die Burgenländerin und SJ-Vorsitzende Julia Herr, die in den Nationalrat kommt und sich der Bundespartei gegenüber stets kritisch äußert, spricht Fürst von der Freiheit der Jugend und „vielleicht in einer Art und Weise zu kommunizieren, die man nicht gewohnt ist, das ist okay.“ Im Prinzip freue er sich über jede Burgenländerin und jeden Burgenländer, der im Nationalrat ist.

Neuaufstellung statt Regierungsbeteiligung

Von einer Koalition mit der ÖVP hält Fürst nichts: „Wenn unsere Partei einen Todestrieb hat, dann würde sie mit diesem Wahlergebnis in eine ÖVP-Koalition mit Sebastian Kurz hineingehen. Das wäre bei einem Wahlergebnis bei 27, 28 Prozent eine andere Thematik gewesen. Jetzt ist es völlig klar, die Österreicher und Österreicherinnen haben der Sozialdemokratie ein klares Signal gegeben, und wir sind es auch unseren Mitgliedern und Wählern oder potenziellen Wählern schuldig, sich wirklich neu aufzustellen und das kann nicht mit einer Regierung mit der ÖVP sein.“ Sebastian Kurz und die ÖVP hätten genug Alternativen und Optionen – mit der Sozialdemokratie könne es nicht sein, auch wenn sie die zweitstärkste Kraft sei, so Fürst.

Wolf: „SPÖ setzt Parteitaktik vor Menschen“

Die SPÖ setze die eigene Parteitaktik vor die Menschen und ihre staatspolitische Verantwortung, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf in einer Aussendung. Keine Gespräche führen zu wollen, sei eine Arbeitsverweigerung, so Wolf.