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Politik

Ungültige Vorzugsstimmen wegen Namensgleichheit

Am Donnerstag werden noch die letzten Wahlkarten ausgezählt, dann steht das Ergebnis der Nationalratswahl fest. So manche Vorzugsstimme war aber nicht eindeutig zuordenbar – nämlich dann, wenn nur der Nachname hingeschrieben wurde und mehrere Personen mit diesem Namen für eine Partei auf der Liste kandidierten. Prominentester Betroffener ist FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer.

Wer bei der FPÖ nur „Hofer“ auf den Stimmzettel geschrieben hat, hat damit bei der Nationalratswahl nicht automatisch dem FPÖ-Spitzenkandidaten Norbert Hofer eine Vorzugsstimme gegeben. Denn auf Platz 113 der FPÖ-Bundesliste hat noch ein Hofer kandidiert, nämlich Wolf Dieter Hofer aus Hallein.

Da der Wählerwille in diesem Fall nicht eindeutig erkennbar ist, ist die Vorzugsstimme nicht gültig, hieß es von der Landeswahlleitung. Hat jemand zum Beispiel kein Kreuz bei der FPÖ gemacht, sondern nur eine Vorzugsstimme in der FPÖ-Spalte an Hofer vergeben, dann zählt die Stimme laut Landeswahlleitung dennoch für die Partei, auch wenn die Vorzugsstimme nicht gewertet werden kann.

Auch andere Parteien davon betroffen

Das Problem des gleichen Familiennamens hat es aber nicht nur bei der FPÖ gegeben, andere Parteien waren genauso betroffen: So hatten gleich drei Kandidaten auf der SPÖ-Bundesliste den Namen Wimmer, zwei Kandidaten auf der grünen Bundesliste Bergauer und zwei NEOS-Kandidaten Lackner – um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Namensgleichheiten der Kandidatinnen und Kandidaten kommen immer wieder vor und habe es etwa auch schon bei der EU-Wahl im Mai gegeben, hieß es von der Landeswahlleitung. Wer sicher gehen will, dass seine Vorzugsstimme klar zugeordnet werden kann, schreibt am besten Vor- und Familiennamen bzw. auch die Reihungsnummer auf den Stimmzettel.

Norbert Hofer verärgert

FPÖ-Chef Norbert Hofer ärgert sich über die ungültigen Vorzugsstimmen und über die Wahlbehörde. Damit seien leider viele „Hofer“-Vorzugsstimmen ungültig, hieß es. „Eine ärgerliche Vorgangsweise der Wahlbehörden“, schrieb Norbert Hofer dazu auf Facebook. Laut FPÖ sei davon auszugehen, dass eine Stimme für „Hofer“ in 99,99 Prozent für Norbert Hofer gedacht war – und nicht für den Namensvetter auf Listenplatz 113.