Bevor ein Gesetz bzw. eine Gesetzesnovelle dem Burgenländischen Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt wird, muss ein Begutachtungsverfahren durchlaufen werden. Interessierte haben die Möglichkeit, sich in einem Zeitraum von vier Wochen dazu zu äußern. Dies sei „eine wichtige Möglichkeit der Bevölkerung zur Partizipation am politischen Geschehen“, betonte Doskozil.
Neuerung tritt ab sofort in Kraft
Die Neuerung trete ab sofort in Kraft. Die Stellungnahmen werden auf der e-Governmentseite des Landes im Bereich Landesrecht abrufbar sein. Von ihrer Veröffentlichung erhoffe man sich eine bessere Information und stärkere Einbindung der Bürger in den Gesetzgebungsprozess. Damit werde auch nachvollziehbar, welche Interessensvertretung zu bestimmten Themen argumentiert, hieß es.
Für Gesetze, wo die Begutachtung bereits begonnen hat oder bereits abgeschlossen ist, gilt diese Regelung noch nicht. Der Grund: Es wurde den Verfassern der Stellungnahmen nicht mitgeteilt, dass ihre Argumente veröffentlicht werden. Es galt das Prinzip der Vertraulichkeit.
Weitere Informationen
Bisher hat das Land neben Begutachtungsentwürfen von Landesgesetzen und Verordnungen auch Landesgesetzblätter veröffentlicht. Weiters informiert ein kostenloser Newsletter darüber, wann ein Landesgesetzblatt erschienen ist und welche Rechtsvorschriften darin verlautbart wurden.
Die Grünen begrüßen den Schritt des Landes. Landessprecherin Regina Petrik kritisiert allerdings, dass ihr die Einsicht in Stellungnahmen zur Änderung des Sozialgesetzes trotzdem verwehrt werde. Der zuständige Landesrat Christian Illedits (SPÖ) habe sich dabei auf der „Gründe der Verschwiegenheit“ berufen, so Petrik.
Die Vorgangsweise der SPÖ stößt auch bei der ÖVP auf Irritation. Während es anfangs geheißen habe, die Veröffentlichung der Stellungnahmen sei „schlichtweg unmöglich“, habe Doskozil nun plötzlich ebendiese ohne einen Gesetzesbeschluss angekündigt. „Ob das verwirklichbar oder praxistauglich ist, ist ihm egal. Es geht nur um die Überschrift“, sagte Klubobmann Christian Sagartz (ÖVP).