Politik

ÖVP kritisiert Pflegepläne des Landes

Das Pflegekonzept des Landes werde so nicht funktionieren – mit diesen Worten kritisierte die ÖVP erneut die Pläne der rot-blauen Landesregierung. Die Volkspartei hielt ihren dritten Pflegegipfel ab, zu dem unter anderem Vertreter von Pflegeinstitutionen und Experten kamen. Kritik übte die ÖVP danach an sämtlichen Punkten des Pflegeplans und warb für die eigenen Vorstellungen.

Als Husch-Pfusch bezeichnete ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner den Pflegeplan des Landes. Erneut kritisierte er, dass die geplanten neuen Pflegeheime mit 60 Betten zu groß wären, und zu zentral gelegen. Mehrere Einrichtungen mit 30 Betten wären besser, so Steiner.

Steiner: „Hauskrankenpflege stärken“

Steiner forderte bei der Pressekonferenz: „Dass man die Hauskrankenpflege stärkt, dass man das auch billiger macht im Burgenland – das ist im Burgenland massiv teuer im Gegensatz zu anderen Bundesländern“. Steiner forderte außerdem, dass Tagesbetreuungsmöglichkeiten und Möglichkeiten für eine Kurzzeitpflege geschaffen werden.

Christian Sagartz, Reinhard Waldhör, Thomas Steiner
ORF
Christian Sagartz, Reinhard Waldhör und Thomas Steiner

„Gemeinnützige Pflegeeinrichtungen nicht sinnvoll“

Dass Pflegeeinrichtungen künftig gemeinnützig sein müssten, sei ebenfalls nicht sinnvoll, weil alle gleich hohe Tagessätze bekämen – private Betreiber solle es daher weiterhin geben. Auch das Pflegeanstellungsmodell ist der ÖVP ein Dorn im Auge – es werfe viele ungelöste arbeitsrechtliche Fragen auf.

Waldhör: ungeklärte Fragen bei Urlaub und Krankenstand

„Wer eine Urlaubsvertretung, und wer eine Krankenstandsvertretung macht, ist derzeit noch unbeantwortet. Was passiert mit dem Arbeitsverhältnis, wenn diese Pflegesituation, ich nenne das jetzt so, nicht mehr stattfindet. Auch da gilt selbstverständlich eine Arbeitsverfassung und es gibt die Schutzbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so der beim ÖVP-Pflegegipfel ebenfalls anwesende Vorsitzende der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft Reinhard Waldhör.

Waldhör meinte zudem, dass das Familieneinkommen durch eine Pflegeanstellung teilweise sinke – die Berechnungen der SPÖ seien hier falsch. Die SPÖ plant in ihrem Konzept unter anderem ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige, drei neue Pflegeheime, den Ausbau von anderen Einrichtungen, wobei kleinere Einheiten bestehen bleiben.

Fürst: ÖVP habe Pflegeplan nicht gelesen

Von SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst hieß es am Donnerstag dazu, dass die ÖVP den Pflegeplan nicht gelesen habe, denn dort würde drinnen stehen, was seitens der ÖVP gefordert werde. „Die ÖVP Burgenland ist vollkommen auf dem Holzweg, wenn sie glaubt, dass sie mit einer Politik gegen die Menschen im Burgenland irgendetwas bewegt“, so Fürst.