Besonders die Vorschrift, dass Pflegeeinrichtungen in Zukunft mindestens 60 Betten haben müssen, kritisierte die Grünen-Landessprecherin Regina Petrik am Mittwoch neuerlich. Das wäre das Ende vieler gut geführter, wohnortnaher Einrichtungen im Burgenland, meinte sie.
„Wohnortnahe Pflege wird ausgehöhlt“
Wer mit guter Qualität Pflege- und Betreuungsarbeit leiste, braucht aus Sicht der Grünen keine weiteren Vorschriften mehr über die Größe der Pflegeeinrichtung. Die im Gesetzentwurf enthaltene Vorschrift bezeichnete Petrik als „Zentralismus, der die wohnortnahe Pflege aushöhlt und er (Anm.: der Zentralismus) schwächt auch das Zusammenleben in der Gemeinde, weil die Pflege ausgelagert wird“, so Petrik.
Ein weiterer problematischer Punkt im Gesetzesentwurf sei die Vorschrift, dass Pflegeeinrichtungen in Zukunft „gemeinnützig“ sein müssen, und nicht mehr unternehmerisch geführt werden dürfen, sagte Petrik. Einerseits sei es zu begrüßen, die Pflege nicht gewinnorientierten Konzernen zu überlassen. Doch von der Neuregelung seien auch kleine burgenländische Unternehmerinnen betroffen, für die ihre bescheidenen Gewinne die Lebensgrundlage darstellen.
Pflegeheimbetreiberin meldet sich zu Wort
Als Beispiel meldete sich bei der Pressekonferenz Petra Thek zu Wort. Sie betreibt ein Pflegeheim in Steinbrunn (Bezirk Eisenstadt-Umgebung). „Meine erste Motivation war nicht die, dass wir nur wirtschaftliche Gewinne erzielen wollen. Meine Motivation war ganz einfach für diese Menschen, die Pflege brauchen, ein Haus zu schaffen“, so Thek. Die Grünen fordern Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und den für Pflege zuständigen Landesrat Christian Illedits (SPÖ) dazu auf, den Gesetzesentwurf noch einmal zu überdenken.
SPÖ bezeichnet Grüne als „frustrierte Oppositionspartei“
Die SPÖ wies die Kritik der Grünen in einer Presseaussendung zurück. „Uns ist das Thema Pflege sehr wichtig und wir lassen uns das von einer frustrierten Oppositionspartei nicht madig machen“, sagte Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Zur Kritik der Grünen, wonach bei neuen Pflegeheimen eine Mindestanzahl von 60 Betten vorgeschrieben sei, meinte Fürst, dass die Grünen dabei ignorieren, „dass diese Häuser in familiären 12-er Gruppen geführt werden sollen“.