Laut den aktuellen Daten des Innenministeriums ist die Zahl der Asylanträge österreichweit heuer deutlich zurückgegangen. Konkret gibt es ein Minus von 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Anders ist die Situation im Burgenland: Tschürtz verweist auf die Statistik der Landespolizeidirektion, wonach heuer im ersten Halbjahr schon gleich viele „unrechtmäßig aufhältige Fremde“ – wie es offiziell heißt – aufgegriffen worden sind, wie im ganzen Vorjahr zusammen. „Immer mehr Flüchtlinge, die nach Bosnien durchgekommen sind – derzeit über 30.000 – wollen weiter nach Österreich. Österreich ist das beliebteste Zielland“, so Tschürtz.
Tschürtz: Klimawandel nicht als Asylgrund anerkennen
Als Maßnahme schlägt Tschürtz mehr Hilfe für die Flüchtlinge in den Lagern in Afrika vor. Außerdem soll das Stellen von Asylanträgen schon in den Heimatländern der Flüchtlinge ermöglicht werden, damit diese nicht die gefährliche Reise über das Meer antreten. Weiters warnt Tschürtz davor, in Zukunft den Klimawandel als Asylgrund anzuerkennen.
„Wenn es auch einen Klimawandel gibt, dann wird es den geben: Ob das in 300 Jahren ist oder in 400 Jahren oder in 500 Jahren. Es hat auch schon eine Eiszeit gegeben. Der Klimawandel selbst ist nicht zu stoppen, auch wenn man hier diese Klimaflüchtlinge als Asylberechtigte anerkennt. Es würde eines passieren: Dass Millionen über Millionen über Millionen sofort nach Europa kommen“, so Tschürtz.
Molnar: Keine Flüchtlinge aus Afrika oder Asien aufnehmen
FPÖ-Klubobmann Geza Molnar spricht sich dafür aus, überhaupt keine Flüchtlinge aus Afrika oder aus Asien aufzunehmen. Auf diesen Kontinenten gebe es sichere Nationen, es sei nicht nötig, dass europäische Länder diese Menschen aufnehmen, so Molnar. Er warnt überdies vor den Kosten der Flüchtlingsbetreuung.
„Wenn es heute um das Pflegesystem geht, wenn es um den Mindestlohn geht, wenn es um die Kinderbetreuung geht, dann geht es da um sehr kostenintensive Projekte. Da geht es um Millionen. Abgesehen von vielen anderen guten Gründen in diesem Bereich wollen wir genau diese Projekte nicht dadurch gefährden, dass die Europäische Union jetzt wieder dazu übergeht zehntausende oder hunderttausende Migranten nach Österreich zu locken“, so Molnar.
Innenministerium als Koalitionsbedingung
Laut Tschürtz habe sich unter den flüchtenden Menschen herumgesprochen, dass Herbert Kickl nicht mehr österreichischer Innenminister sei und die Einreise somit wieder leichter geworden sei. Umso wichtiger sei es, dass die FPÖ in Zukunft wieder das Innenministerium führe, so Tschürtz. Für ihn sei das eine Koalitionsbedingung.