Dem Bundesheer fehlen heuer 47 Millionen Euro, bis 2020 würden es 140 Millionen Euro sein, rechnete Gernot Gasser, Militärkommandant im Burgenland, vor. Seit 30 Jahren habe man zu wenig Budget. „Irgendwann einmal funktioniert es nicht mehr“, so Gasser. Im Burgenland seien Ausrüstung und Werkzeuge für die Katastrophenhilfe zwar vorhanden, aber teilweise stark veraltet. Auch einige Fahrzeuge seien aufgrund des hohen Alters nicht mehr einsatzbereit. Das Jägerbataillon und die Pionierkompanie Miliz hätten derzeit etwa kein einziges Fahrzeug.
Kein Geld für Sanierungen
Mängel bei den Fahrzeugen und Gebäuden könnten derzeit nicht behoben werden, so Gasser. In der Kaserne Bruckneudorf gebe es zum Beispiel auf Grund der baulichen Mängel beim Küchengebäude bereits Hygieneprobleme. Auch ein zweites Kasernengebäude, das für eine Kompanie bereitgestellt sei, sei betroffen. Beide Sanierungen seien eigentlich schon geplant gewesen, jetzt aber wegen der Budgetlage gestoppt worden. Insgesamt gehe es dabei um reine Infrastrukturinvestitionen von zwölf Millionen Euro.
Das Heer dürfe nicht ausgehungert werden, forderte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in der Montecuccoli-Kaserne in Güssing. Vom nächsten Verteidigungsminister erwarte er sich, dass die Budgetkrise abgewendet werde. Eine Möglichkeit, um mehr Budget zu bekommen, wäre für Doskozil, das Bundesheer mit einer Inlandsaufgabe zu beauftragen – sprich, dass zum Beispiel der Katastrophenschutz vom Innenministerium in das Verteidigungsressort wechselt.
Doskozil: Geld für Soldaten statt Leistungsschau
Doskozil übte auch Kritik an der Verwendung der finanziellen Mittel. Wenn sich die budgetäre Lage nicht verbessere, könne es in Zukunft keine Airpower und keine Leistungsschau mehr geben. Dann sollten diese Mittel für die Soldatinnen und Soldaten verwendet werden, so der Landeshauptmann. Außerdem müsse man dann die Auslandseinsätze reduzieren.
Tschürtz ortet offene Diskussion
Ziel sei es, auf die Probleme aufmerksam zu machen, damit eine neue Regierung das Budget aufstocke, so Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ). Er glaube, dass die Diskussion jetzt sehr offen und ehrlich geführt werde. Im Burgenland leistet das Bundesheer Assistenz- und Katastropheneinsatz, bildet 900 Grundwehrdiener pro Jahr und auch 1.000 Kaderanwärter aus.
Strommer: Doskozil für Misere mitverantwortlich
Für die burgenländische ÖVP ist Doskozil „mitverantwortlich für die Heeres-Misere“. Das Problem der Personalkosten sei durch die Aufnahme von zusätzlichem Personal ohne begleitende budgetäre Abdeckung unter ihm entstanden beziehungsweise habe sich dadurch verstärkt, betonte Sicherheitssprecher Rudolf Strommer am Freitag.
Kritik an Doskozil von Strommer und Kölly
Doskozil spiele sich als Ankläger auf, habe aber als früherer Verteidigungsminister die jetzige Situation des Bundesheeres mitzuverantworten, kritisierte
ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer. Das Problem der Personalkosten sei durch die Aufnahme von zusätzlichem Personal ohne begleitende budgetäre Abdeckung unter Doskozil entstanden bzw. habe es sich dadurch verstärkt, so Strommer.
Kritik an Doskozil kam auch von Manfred Kölly (LBL). Sowohl Doskozil als Verteidigungsminister als auch Tschürtz unter der FPÖ-Regierungsbeteiligung hätten es in der Hand gehabt, das Heeresbudget aufzubessern. Passiert sei nichts, so Kölly.