Geht es nach der ÖVP, soll die Pflegeversicherung als fünfte Säule neben Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung etabliert werden.
Die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer sind in vielen Fällen den Ideen der ÖVP nicht abgeneigt – im Fall der Pflegeversicherung ist das anders. Die burgenländische Wirtschaftskammer warnt vor einer Erhöhung der Lohnnebenkosten. Auch die Industriellenvereinigung ist skeptisch: Eine Belastung des Faktors Arbeit sei der falsche Weg, sagte IV-Geschäftsführerin Ingrid Puschautz-Meidl am Montag.
Von der ÖVP Burgenland bekommt die Idee einer Pflegeversicherung erwartungsgemäß Unterstützung. „Es ist ja auch kommuniziert worden, dass es hier darum geht, die Lohnnebenkosten nicht zu steigern, sondern hier durch entsprechende Einsparungen, diese Kosten gleich zu halten und das ist ja auch etwas, das den Menschen Sicherheit bringt“, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner.
SPÖ sieht Belastungen für Beschäftigte
Die SPÖ Burgenland bezeichnet die vorgelegte ÖVP-Idee in Teilen als Kopie des burgenländischen Pflegekonzepts. Eine Finanzierung über eine Versicherung sei aber abzulehnen, sagte Soziallandesrat Christian Illedits (SPÖ). „Ich halte gar nichts davon, dass man ein Modell offeriert, das eigentlich zu 100 Prozent zu Lasten der Beschäftigten in Österreich geht“, so Illedits.
Auch FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz lehnt die Pflegeversicherung ab. Er sei dagegen, dass Steuern und Abgaben erhöht werden. Als Lösung schlägt er das burgenländische Konzept vor – auch bundesweit. „Wir haben schon vor einigen Jahren eine Pflegegenossenschaft gefordert und im Burgenland machen wir jetzt so etwas Ähnliches“, so Tschürtz.
„Es bräuchte eigentlich eine steuerfinanzierte Pflegefinanzierung“, so die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik. So könnte man eine Vermögenssteuer dafür verwenden, meinte Petrik.
Staat müsse für Pflege sorgen
Der SPÖ-nahe Pensionistenverband ist ebenfalls gegen eine Pflegeversicherung. Pflege müsse weiterhin solidarisch über Steuern finanziert werden, so Präsident Helmut Bieler. Es sei Aufgabe und Pflicht des Staates für die Pflege zu sorgen, das könne man „nicht abschieben und irgendwie privatisieren“, so Bieler.
Noch keine Stellungnahme gibt es vom ÖVP-Seniorenbund. Das Konzept müsse erst geprüft werden. Das sagt auch die burgenländische Arbeiterkammer. Jedenfalls abzulehnen sei eine Versicherung, die die Arbeitnehmer finanziell noch mehr belasten würde.