Jennersdorf: Doch Einigung auf Budget

In Jennersdorf hat man sich - nach monatelanger Diskussion - auf ein Budget für das heurige Jahr geeinigt. Die ÖVP hat dem Budget letztlich zugestimmt, um die Stadtgemeinde vor einem Regierungskommissär zu bewahren, heißt es.

Das Budget für die Gemeinde Jennersdorf wurde am Donnerstag mit den Stimmen der ÖVP (zehn), JES (sieben), Grünen und Unabhängigen (eine Stimme) mehrheitlich beschlossen. Laut dem Jennersdorfer Bürgermeister Reinhard Deutsch von der Liste „JES“ habe sich die FPÖ (fünf Stimmen) mit dem von den anderen Fraktionen gemeinsam erarbeiteten Budget inhaltlich nicht befasst. Laut Deutsch habe auch die SPÖ (2 Stimmen) dem Budget nicht zugestimmt, obwohl sie an der Erstellung des Budgets mitgewirkt habe.

ÖVP stimmte Budget zu

Die ÖVP stimmte bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag dem Budget zu, nachdem ihre sieben Punkte ins Budget eingearbeitet wurden. Diese sieben Ideen sind: Arbeitsplätze schaffen, Akzente für die Innenstadt, Lehrlingsförderung erhöhen, eine Leseoffensive für alle, ein höheres Kultur-, Vereins und Sportbudget, eine Straßenbeleuchtung am Schaufelberg und der Gartengasse und die Einbindung aller Parteien.

Weiters wollte die ÖVP das Einschreiten eines Regierungskomissärs verhindern. Der Regierungskomissär hätte unter anderem die Unterstützung für Vereine gestrichen, sagte Fraktionssprecher Stadtrat Franz Müller. Laut dem Landtagsabgeordneten Bernhard Hirczy seien immer mehr Wahlversprechen nicht gehalten worden - so habe es nun - erstmals seit 2012 - doch eine Gebührenerhöhung gegeben.

Deutsch: „Gebührenerhöhung notwendig“

Zu dieser Gebührenerhöhung meinte Bürgermeister Deutsch am Samstag in einer Aussendung, dass die Erhöhung der Kanal- und Wassergebühren erforderlich sei, da die Gemeindeaufsicht sonst keine weiteren Kreditgeschäfte der Gemeinde genehmigen würde. Deutsch gab zu bedenken, dass aktuell die Gemeinde aus dem Stadtbudget jenen Betrag bezahlen muss, der nicht durch die Gebühren gedeckt ist. Die Stadtgemeinde muss zirka 25 Prozent für Kanal- und Wasserabgaben zuschießen.

Das Budget beträgt insgesamt 11,050.900 Euro. Die größten Investitionen betreffen den Bauhof mit 1,4 Millionen Euro, die Schulen mit 400.000 Euro, die Gemeindestraßen mit 120.000 Euro und den Friedhof mit 40.000 Euro.

Links:

• Jennersdorf weiterhin ohne Budget (15.1.2019; burgenland.ORF.at)
• Jennersdorf: Gemeinde ohne Budget für 2019 (21.12.2018; burgenland.ORF.at)