Jennersdorf weiterhin ohne Budget

Die Stadtgemeinde Jennersdorf steht vor wichtigen Bauvorhaben und großen finanziellen Belastungen. Doch die Fraktionen im Gemeinderat sind auf Konfrontationskurs. Die Folge: es gibt noch immer kein Budget für 2019.

Im Jennersdorfer Rathaus blieb nach der Gemeinderatswahl politisch kein Stein auf dem anderen: die ÖVP verlor die Mehrheit im Gemeinderat, ist aber immer noch stärkste Fraktion - mehr dazu in Jennersdorf: ÖVP verliert massiv. Der Bürgermeister von der Liste JES muss sich Mehrheiten suchen und das ist offenbar schwieriger als gedacht.

Bürgermeister: „Wollen keine Container-Lösung“

Der im Dezember von Bürgermeister Reinhard Deutsch vorgelegte Budgetentwurf für 2019 wurde weder von der ÖVP noch von den Freiheitlichen mitgetragen. Ein Streitpunkt ist die Errichtung eines dringend notwendigen Bauhofes neben der Altstoffsammelstelle. „Wir werden sicher nicht einem Bauhof zustimmen, der mindestens 1,55 Millionen Euro kosten wird. Wir haben im Gegenzug ein Konzept über einen Bauhof eingebracht, der in etwa die Hälfte kostet. Das eingesparte Geld kann man in andere sinnvolle Projekte einfließen lassen“, so Franz Schenk (FPÖ).

„Die von der FPÖ vorgeschlagene Variante ist eine Containerlösung, die erfahrungsgemäß 15 bis 20 Jahre hält, wir wollen schon, wenn wir investieren, für 40 bis 60 Jahre investieren“, erklärt Bürgermeister Reinhard Deutsch, Bürgermeister (Liste JES).

Hoffen auf Unterstützung von ÖVP

Der Bürgermeister hofft nun auf die ÖVP mit ihrem Fraktionssprecher Franz Müller. Der kann sich immerhin vorstellen das Budget mitzutragen, wenn einige ÖVP-Ideen berücksichtigt werden. „Einer der Punkte war die Situation mit den Arbeitsplätzen. Wir haben Anfang Dezember erfahren, dass im Jahr 2019 100 Arbeitsplätze in Jennersdorf verloren gehen. Im Budget hat sich keine Position für Betriebsansiedlungen und Arbeitsplatzbeschaffung gefunden“, so Müller (ÖVP).

Selbst Rodungsarbeiten an einem Bach werden in Jennersdorf derzeit zu einem politischen Problem. Es führte letztlich zum Rücktritt des blauen Ortsvorstehers von Grieselstein. Die Atmosphäre ist also angespannt. Aber Immerhin betonen nun alle Fraktionen den Willen zur Zusammenarbeit. Nächste Gelegenheit dazu gibt es bei der neuerlichen Abstimmung über das Budget Anfang Februar.